Parteien der Regierung äußern sich zurückhaltend zum AfD-Verbot

Parteien der Regierung äußern sich zurückhaltend zum AfD-Verbot

Die Debatte um ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Tagen an Dynamik gewonnen. Während linke und zivilgesellschaftliche Gruppen einen entschiedenen Kurs gegen die rechtspopulistische Partei fordern, äußern sich die Parteien der Regierung zurückhaltend zum Thema. Die SPD betont, dass ein Verbot nur als ultima ratio in Frage komme, während die Union eine gründliche Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten fordert. Die Grünen kritisieren die zurückhaltende Haltung der Regierung und fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD. Die Debatte um die Zukunft der AfD wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter an Fahrt aufnehmen.

Parteien der Regierung äußern sich zurückhaltend zum AfD-Verbot

Die SPD und die Grünen haben sich kritisch zum geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren geäußert. Laut Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sei die Debatte darüber berechtigt, jedoch müsste ein Verfahren auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden.

Mihalic forderte die Innenministerien auf, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. Die Grünen-Fraktion habe breite Zustimmung für ein Verbot der AfD, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

SPD und Grüne kritisch gegen AfD-Verbotsantrag

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wandte sich nicht in der Sache gegen ein Verbotsverfahren, wertete den Antrag der Gruppe um Wanderwitz jedoch als nicht zielführend. Daher sei zu befürchten, dass dieser Antrag das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen möchte, wenn er im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Zweifel geäußert, ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument sei.

Bundesverfassungsgericht wäre zuständig

Ein Verbotsantrag müsste beim Bundesverfassungsgericht entweder vom Bundestag, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat gestellt werden. Von Seiten der Fraktionsspitzen von Union und FDP wurden bereits ablehnende Stimmen laut. Es ist fraglich, ob der von der Gruppe um Wanderwitz angestrebte Gruppenantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten würde.