„„Tiktok-Dschihadisten müssen ihren Online-Auftritt einstellen““ Nota: La traducción es literal y mantiene el espírito de la original, pero no necesa

„„Tiktok-Dschihadisten müssen ihren Online-Auftritt einstellen“

Die sozialen Medien haben sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationskanal für extremistische Gruppen entwickelt. Nun müssen sich die sogenannten Tiktok-Dschihadisten mit der Forderung auseinandersetzen, ihren Online-Auftritt einzustellen. Diese Entscheidung wirft Fragen nach der Verantwortung von sozialen Medien gegenüber der Verbreitung von hassenden und extremistischen Inhalten auf. In diesem Artikel werden wir näher auf die Hintergründe und Konsequenzen dieser Forderung eingehen und diskutieren, wie soziale Medien in Zukunft besser gegen die Verbreitung von Extremismus vorgehen können.

Tiktok-Dschihadisten: Landesregierung will Online-Auftritt einstellen

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) beschrieb am Mittwoch ein wachsendes Problem. Die Personen, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden kommen, werden immer jünger, und wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie übers Internet in die Kinderzimmer tragen, sagte er.

Die politische Opposition verlangte darum Konsequenzen. Wir müssen diesen Tiktok-Dschihadisten den Stecker ziehen, forderte der Innen-Experte der FDP-Fraktion, Marc Lürbke. Islamistische Influencer nutzen ganz gezielt Plattformen wie Tiktok, wie Youtube, wie Instagram, um Jugendliche mit ihren extremistischen Botschaften zu erreichen.

„Wir müssen diesen Tiktok-Dschihadisten den Stecker ziehen“: Politiker fordern Konsequenzen

Anlass zur Grundsatzdebatte im Landtag war der aktuelle Fall des 15-jährigen Terrorverdächtigen aus Wuppertal. Der junge Mann soll Attentate auf jüdische Einrichtungen geplant, sich im Online-Chat über Ziele ausgetauscht und auf Tiktok Videos mit Flaggen des Islamischen Staates gepostet haben. Nach dem Terror-Akt von Solingen erhielten Sicherheitsbehörden Hinweise auf ihn, er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Marc Lürbke kritisierte die Strategie des Landes, der Entwicklung mit Präventionsprogrammen wie dem Beratungsangebot Wegweiser beikommen zu wollen. Wo ist der Nachweis, dass diese Präventionsmaßnahmen auch tatsächlich funktionieren? Wir sehen ehrlich gesagt keinen, sagte er.

Und er holte zu einem gezielten Angriff auf die Grünen als kleineren Koalitionspartner der Landesregierung aus: Ihre ideologisch verblendete Integrationspolitik schafft ein Klima, in dem Extremisten sich ungestört ausbreiten können, behauptete er.

Grüne-Politikerin warnt vor Vereinfachung

Die Grünen-Politikerin Julia Höller wiederum warnte davor, das Problem auf Migration und Flucht zu reduzieren. Es führe nicht zu mehr Sicherheit, immer wieder zu suggerieren, es bräuchte einfach nur mehr Abschiebungen, dann sei schon alles irgendwie fein, sagte sie.

Selbstverständlich müsse man Gefährder abschieben. Aber im konkreten Fall von Wuppertal sei der verdächtige Jugendliche vorher nicht als solcher bekannt gewesen, eine Abschiebung habe nie im Raum gestanden. Ein Großteil der Islamisten sind in Deutschland geboren und sozialisiert und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, so Höller.

Junge Menschen bräuchten Perspektiven in der Gesellschaft, schlussfolgerte sie. Das beste Programm sei Arbeitsmarktintegration. Außerdem müssten die Anbieter von Online-Plattformen zur Meldung und Löschung von Inhalten verpflichtet werden: Wir können niemandem erklären, dass hier ständig gezögert und gezaudert wird.

Innenminister Reul verteidigt geplante Sparmaßnahmen

Innenminister Reul verteidigte geplante Sparmaßnahmen beim Sicherheitsapparat. Bei vielen Maßnahmen gehe es erst einmal nicht ums Geld, sondern um politische Mehrheiten für neue Gesetze – etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Gesichtserkennung mit Hilfe künstlicher Intelligenz: Jeder weiß, dass wir da weiterkommen müssen, sagte Reul.

Das wiederum kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann. Immer wieder sei die Vorratsdatenspeicherung die einzige Maßnahme, die Reul einfalle. Sie warf dem Minister Untätigkeit vor: Wachen Sie auf, wenn es um die wachsende Gefahr des Islamismus in ihrem eigenen Bundesland geht, forderte sie ihn auf.

Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias wiederum warf Reul vor, die Menschen mit immer gleichen Warnungen vor abstrakten Bedrohungen lediglich auf ein Leben mit einer ständigen Terrorgefahr einzustimmen.

Die Landesregierung hat nach der Terrortat von Solingen, bei der im August drei Menschen getötet wurden, bereits ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen. Eine Reihe von Maßnahmen nehmen dabei Präventionsarbeit und speziell Jugendliche in den Blick. So soll der Verfassungsschutz Daten junger Menschen ab 14 Jahre sammeln und verarbeiten können. Es soll auch mehr Extremismus-Prävention geben, sowohl online als auch beispielsweise in Schulen. Konkrete Kosten- und Finanzierungspläne gibt es dafür aber noch nicht.