Leverkusen: Eintrag im Schwarzbuch der Steuerverschwendung - Stadt leistet sich vermögende Fehlentscheidungen

Leverkusen: Eintrag im Schwarzbuch der Steuerverschwendung - Stadt leistet sich vermögende Fehlentscheidungen

Die Stadt Leverkusen hat einen unrühmlichen Eintrag im Schwarzbuch der Steuerverschwendung erhalten. Eine erschreckende Bilanz von Fehlentscheidungen und vermögende Ausgaben hat die Stadt in die Kritik geraten lassen. Die Stadtverwaltung hat sich teure Projekte geleistet, die nicht nur die Finanzen belasten, sondern auch keinenNutzen für die Bürger bringen. Die Frage nach der Verantwortung und der Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung stellt sich immer mehr. In diesem Artikel werden wir die Gründe für diesen unrühmlichen Eintrag und die Konsequenzen für die Stadt und ihre Bürger näher beleuchten.

Leverkusen verschwendet Steuergelder: Unverhältnismäßiger Zaun an der Brücke im Wiembach

Vom Weidenbusch oben in Quettingen runter zum Hallen- und Freibad an der Talstraße in Opladen – per Fußweg durchs Wäldchen am Hang ist das kein Problem. Bis Sommer 2021, als die Flut den Wiembach anschwellen ließ und Schäden an der kleinen Brücke hinter dem Bad zurückließ. Die Technischen Betriebe der Stadt mussten sie instandsetzen. Gemacht wurde aber noch viel mehr: nämlich ein Metallzaun rechts und links der Brücke auf beiden Bachseiten samt (abgeschlossenem) Törchen und Ufertreppe dahinter.

Was auffällt: Der Zaun ist wenige Meter lang, daneben sind Ufer und Bach frei zugänglich, und zwischen Zaunende und Geländer der Treppe zum Waldweg klafft eine Lücke. Auch von da wäre der Weg zum Fußbad im Wiembach bequem möglich.

Steuerzahler protestieren: Leverkusen leistet sich teure Fehlentscheidungen im Schwarzbuch der Steuerverschwendung

Für eine Anwohnerin war die Zaunanlage erstens nicht richtig zu Ende gedacht und zweitens unverhältnismäßig. Sie informierte den Bund der Steuerzahler (BdSt). Jetzt steht Leverkusen – erneut (nach dem Busbahnhofsdach Wiesdorf) – im Schwarzbuch des Vereins zu Verschwendung von Steuergeldern.

Natürlich seien die 8000 Euro, die die Stadt für die „Fort-Knox“-Brücke – so hat der BdSt die Opladener Querung benannt – ausgegeben habe, nicht mit Millionenbeträgen wie für die Kölner Oper zu vergleichen. „Aber Steuerverschwendung fängt auch schon im Kleinen an“, sagen Referentin Katrin Ernst und Eberhard Kanski, der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW.

400 Hinweise gehen beim BdSt allein aus NRW pro Jahr ein. Die werden geprüft, teils eben vor Ort. Zehn bis 15 Fälle schafften es dann ins Schwarzbuch, erläutert Ernst. Im Falle Wiembach fasst sie zusammen. „Das ist viel Zaun für wenig Brücke.“ Und „zu wenig Zaun, um wirklich Sicherheit an der Stelle zu schaffen“, ergänzt, Kanski. Theoretisch könne ja jeder immer noch rechts und links des Zauns in den Bach fallen.

Sicherheit sei das Argument der Stadt für die Zaunanlage gewesen. „Die Brücke ist aus Sicht der Stadt Bestandteil einer wichtigen und viel genutzten Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr“, fasst Ernst zusammen. „Hinter der Brücke führt der Weg aber direkt in ein Wäldchen und zu einer Treppe. Ein Fahrrad-Highway sieht anders aus.“

Der BdSt hakte bei der Stadt nach: Nein, als Unfallschwerpunkt sei der Bereich um die Brücke nicht bekannt, habe es aus dem Rathaus geheißen. „Warum dann also so viel Zaun, der doch keine komplette Sicherheit herstellt?“, fragt Kanski. Für den BdSt gehört die Anlage in die Kategorie Steuerverschwendung.

„Fremdes Geld zu verpulvern, ist kein Strafbestand“, betont Ernst. Aber ein Umstand, auf den der BdSt aufmerksam machen will, um Städte und Gemeinden zu sensibilisieren. Steuern so zu verschwenden, widerspreche dem zentralen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, verankert im Haushaltsrecht der Kommunen.

Bei einem Ortstermin des BdSt leistet eine Passantin noch spontan einen Beitrag: „Also der Zaun, der hätte nicht sein müssen“, sagt sie. Er ändere nämlich an einem Umstand nichts: „Die Brücke an sich ist sehr rutschig.“