Köln: Veranstalter einer pro-russischen Demonstrationsorganisierung klagt Einreiseverbot

Köln: Veranstalter einer pro-russischen Demonstrationsorganisierung klagt Einreiseverbot

In einer aktuellen Entwicklung in Köln hat der Veranstalter einer pro-russischen Demonstrationsorganisierung Klage gegen ein Einreiseverbot erhoben. Die Veranstaltung, die ursprünglich für den kommenden Wochenende geplant war, sollte russlandfreundliche Stimmen in Deutschland eine Plattform bieten. Allerdings hat die zuständige Behörde aufgrund von Sicherheitsbedenken ein Einreiseverbot für den Hauptorganisator erlassen. Der Betroffene sieht sich nun gezwungen, gegen diese Entscheidung vor Gericht zu ziehen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Einreiseverbot für prorussische Demonstrationsleiter: Zwei Aktivisten aus Deutschland ausgeschlossen

Zwei pro-russische Aktivisten müssen sich mit einem Einreiseverbot für 20 Jahre in Deutschland auseinandersetzen. Dies geht aus einem Brief der Kölner Stadtverwaltung hervor, den das Paar erhalten hat. In dem Schreiben wird ihnen die Einreise nach Deutschland aufgrund einer Gefährdung der Sicherheit Deutschlands untersagt.

Laut eigenen Angaben erhielten die beiden Aktivisten den Brief, in dem sie als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet werden. Das Paar hatte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Pro-Kreml-Demonstrationen in Deutschland organisiert. Es wird vermutet, dass sie finanzielle Unterstützung von einer russischen Regierungsbehörde erhalten haben.

In einer Reuters-Recherche aus dem vergangenen Jahr wurden sie als Schlüsselfiguren der pro-moskauischen Haltung in Deutschland identifiziert. Im Juni hatten sie über ihren Anwalt bekannt gegeben, dass sie nach Russland umgezogen seien.

Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung wollen sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Das Paar hat ein Video auf Telegram veröffentlicht, in dem sie über das Einreiseverbot berichten.

Das Einreiseverbot ist ein weiterer Schritt Deutschlands, um gegen die pro-russische Propaganda in Deutschland vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.