Landtag Nordrhein-Westfalen fordert verstärkten Schutz des jüdischen Lebens

Landtag Nordrhein-Westfalen fordert verstärkten Schutz des jüdischen Lebens

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer einstimmigen Entscheidung einen verstärkten Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland gefordert. Angesichts der zunehmenden Hetzjagden gegen jüdische Einrichtungen und Menschen in Deutschland und Europa sehen die Abgeordneten des Landtages einen dringenden Handlungsbedarf. Die Forderung nach einem besseren Schutz der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen wird von allen Parteien unterstützt. Der Schutz des jüdischen Lebens ist ein wichtiger Aspekt der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz. Die Politikerinnen und Politiker fordern die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der jüdischen Bevölkerung zu verbessern.

Landtag fordert Schutz des jüdischen Lebens und verurteilt Antisemitismus

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einstimmig einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, der den Schutz des jüdischen Lebens und die Verurteilung des Antisemitismus fordert.

Existenzrecht Israels nicht verhandelbar: Der Antrag betont, dass das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar seien. Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung die beste Chance hat.

Verurteilung des Antisemitismus: Der Landtag verurteilt alle Formen des Antisemitismus, der nach dem Anschlag vom 7. Oktober in erschreckender Form sichtbar geworden sei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab ein dreifaches Versprechen ab: Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land. Wir verurteilen Antisemitismus auf der ganzen Welt. Und wir geben ein deutliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Kampf gegen Antisemitismus: Nach dem Terrorakt der Hamas hat die Landesregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. Auch das Maßnahmenpaket nach dem Anschlag in Solingen dient dem Schutz von Juden.

NRW-Staatsregierung setzt sich für Frieden in der Region und schützt jüdisches Leben ein

Die NRW-Staatsregierung betont, dass die Landesregierung sich für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzt und das jüdische Leben schützt.

Achse des Hasses: Rodion Bakum (SPD) sprach von einer Achse des Hasses. Als Deutscher mit jüdischen Wurzeln trifft mich das persönlich, sagte er. Die Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden kommen mir näher, als ich es je erwartet hätte.

Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels: Bakum betonte: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels. Zugleich unterstrich er: Wir vergessen die Opfer und die Geiseln nicht.

Wir alle sind gefordert, Antisemitismus zu widersprechen und zu bekämpfen: Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, sagte: Wir alle sind gefordert, Antisemitismus zu widersprechen und zu bekämpfen. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar. Zugleich widerspreche das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht dem humanitären Völkerrecht. Mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza sei wichtig.

Komplexität des Nahostkonflikts: FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, der Nahostkonflikt sei komplex und kompliziert. Bestimmte Dinge aber seien einfach: Israel sei angegriffen worden und habe das Recht, sich zu verteidigen.

Kritik an der AfD: Sven W. Tritschler (AfD) sprach von Symbolpolitik. Gerne werde in Sonntagsreden die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen. Dann sei viel von Staatsräson und der besonderen Verantwortung Deutschlands die Rede. Die AfD teile diese Haltung uneingeschränkt, ziehe aber ehrliche Konsequenzen. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (18/10971) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.