Remscheid: Cannabis-Gesetz ist ein 'Glücksfall' für Angeklagte
In der Stadt Remscheid hat sich ein bemerkenswerter Fall ereignet, der die Justiz und die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt hat. Das neue Cannabis-Gesetz, das kürzlich in Kraft trat, hat für eine Gruppe von Angeklagten unerwartete Konsequenzen gehabt. In einem bisher nicht bekannten Umfang konnten die Angeklagten von den Vorteilen des neuen Gesetzes profitieren, das die Strafrahmen für Cannabisdelikte reduziert. Für die Betroffenen bedeutet dies eine unerwartete Wende in ihrem Strafverfahren, die ihre Zukunft grundlegend ändern könnte. Wir berichten über die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung.
Glücksfall für Angeklagte: Cannabis-Gesetz ändert Strafverhängung in Remscheid
Wochenlang hatten die zwei angeklagten Albaner in der ehemaligen Filiale der Deutschen Bank in der Alleestraße in Remscheid die Marihuana-Pflanzen gehegt und gepflegt. Dafür waren die beiden im November 2023 zu Haftstrafen von knapp vier Jahren verurteilt worden. Zwischen der Revision und der Neuauflage des Prozesses war das Konsum-Cannabis-Gesetz (KCanG) in Kraft getreten. „Ein Glücksfall für die Angeklagten“, sagte der Vorsitzende Richter Holger Jung.
Er verhängte Bewährungsstrafen von 22 und 24 Monaten. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, 17 Monate haben beide bereits in der Untersuchungshaft verbüßt. Im Gerichtssaal hatten Angehörige der beiden Männer darauf gewartet, mit ihnen nach Albanien heimkehren zu können.
Die Gärtner und ihre Rolle
Die Plantage in der Alleestraße war professionell und über mehrere Etagen betrieben worden – und man fragt sich: Wie wurde das Equipment unter den Augen von Passanten und Anwohnern ins Gebäude gebracht? Lüftung, Bewässerung und Pflanzkübel: All das ist nichts, was man mal eben so unter den Arm nimmt. Antworten auf diese und andere Fragen gab es nicht.
Die „Gärtner“ werden üblicherweise ausgetauscht, mit der Anmietung oder der Einrichtung der Plantage haben sie meist nichts zu tun. Von Verteidigerin Denise Gerull war zu hören, die Angeklagten seien „austauschbare Helferlein“ gewesen. Die Männer hätten in einem fensterlosen Zimmer „gehaust“ und nicht aus dem Haus gedurft. Sie seien mit Lebensmitteln und Zetteln voller Anweisungen versorgt worden.
Das KCanG ändert die Strafverhängung
Das Thema dürfte mit dem KCanG ohnehin „vom Tisch“ sein: Statt der bisherigen Höchststrafe von 15 Jahren liegt der Strafrahmen nun zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die Plantage in der ehemaligen Bankfiliale war nach dem Hinweis eines Zeugen observiert worden. Im Mai 2023 waren schwer bewaffnete Einsatzkräfte in der Allee angerückt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen.
Ein Kontaktmann soll einem Mittäter 3500 Euro für Glücksspiele geliehen und das verspielte Geld sofort zurückgefordert haben. Als der 21-Jährige die Schulden nicht zurückzahlen konnte, soll er in den „Buchhalter-Job“ gedrängt worden sein.
Von ihren Anwälten war zu hören: Die Angeklagten haben Angst vor den Hintermännern. Ein Mittäter war bereits im November 2023 wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte die beiden Albaner mit seinem Auto zur Plantage gebracht, Lebensmittel besorgt und Geld übergeben.
Die Angeklagten hatten die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden und von ihrem „Gärtner-Job“ berichtet: Putzen und gießen – das sei ihre Aufgabe gewesen. Sie hätten abgefallene Blätter aufgesammelt und den sonstigen Müll in Säcke gepackt. Einer der Angeklagten hatte beteuert, dass die Plantage schon fertig eingerichtet gewesen sei, als er dort als Gärtner angeheuert hatte. Wer die Hintermänner sind? Das wollten die „Gärtner“ nicht sagen.
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