Verkehrsminister streben vorrangigen Ausbau von Sondervermögen an

Verkehrsminister streben vorrangigen Ausbau von Sondervermögen an

In Deutschland wird derzeit ein bedeutender Schritt in Richtung einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik unternommen. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich auf einen vorrangigen Ausbau von Sondervermögen geeinigt, um die Infrastruktur des Landes zu stärken. Durch diese Initiative soll die Verkehrsentwicklung in Deutschland verbessert werden, um den wachsenden Anforderungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Der Ausbau von Sondervermögen soll insbesondere den öffentlichen Nahverkehr und die Radinfrastruktur fördern, um eine umweltfreundlichere und effizientere Verkehrspolitik zu verwirklichen.

Länder streben nach milliardenschwerem Infrastrukturfonds

Die Verkehrsminister der Länder wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen, Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds ausarbeiten soll.

Dies geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In die Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich mit der Ausarbeitung des Konzepts.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem Beschluss. „Ohne einen wirksamen Strategiewechsel sind weitere Verschlechterungen zu erwarten, Schadensereignisse werden realistischer.“

Hintergrund

Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits ins Spiel gebracht. Wissing selbst war bei der Verkehrsministerkonferenz nicht dabei. Die Länderverkehrsminister bedauerten, dass Wissings Ministerium nicht wie von ihnen erbeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein Konzept vorgelegt habe.

Ein „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung und somit die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds seien dringend erforderlich, hieß es weiter.