Mehr Macht für von der Leyen durch die Hintertür?

Mehr Macht für von der Leyen durch die Hintertür?

Die europäische Politik steht vor einer neuen Entwicklung, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen haben wird. Der europäische Rat plant offenbar, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Dies soll jedoch nicht durch eine offene Debatte oder eine transparente Entscheidung geschehen, sondern vielmehr durch eine Hintertür, wie es in der EU-Szene umgangssprachlich heißt. Dieser Schritt wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Machtbalance zwischen den EU-Institutionen und die demokratische Kontrolle der Entscheidungsprozesse. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und möglichen Folgen dieser Entwicklung näher untersuchen.

Von der Leyen strebt nach weiterer Macht durch die Hintertür?

Das Europaparlament im Alarmzustand

Wenn in zweieinhalb Wochen die Fachabgeordneten die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen neuen EU-Kommissar-Kandidaten in einem stundenlangen Hearing auf Herz und Nieren prüfen, wird das Parlament als die einzige direkt von den Europäern gewählte Institution noch einmal seine herausgehobene Rolle ausspielen können. Danach beschränkt sich sein Einfluss auf die Details der von der Kommission vorgelegten Gesetzgebung. Dafür steigt die Macht der Kommissionspräsidentin.

Die Kommission will ihre Macht ausbauen

Und sie scheint gewillt, sich davon noch deutlich mehr durch die Hintertür sichern zu wollen. Auf den Fluren der Abgeordneten herrscht Alarmstimmung. Denn es geht um das Budget und damit um die Kernkompetenz jedes Parlamentes. Das ist in jedem Bundesland so, auf nationaler Ebene in Berlin genauso wie in Brüssel.

Das Budget und die Kernkompetenz des Parlaments

Keine Regierung kann auch nur einen einzigen Cent ausgeben, wenn die Abgeordneten nicht vorher dessen Verwendung im Haushaltsplan genau festgelegt haben. So gilt das auch für die EU-Milliarden, die für Projekte an die Mitgliedstaaten überwiesen werden. Die Kommission arbeitet derzeit an der Vorbereitung einer Radikalreform und hat Einzelheiten, wie üblich als Testballon, an die Öffentlichkeit durchsickern lassen, ohne dabei zu bestätigen, dass die Verantwortlichen das genau so wollen.

Die Radikalreform der Ausgabenprinzipien

Danach soll das geltende Ausgabenprinzip umgedreht werden: Statt wie bisher den Staaten das Geld für Projekte im Sinne der EU im Nachhinein zu erstatten, sollen sie es im Versprechen gegen Reformen erhalten und dann selbst verteilen. Das folgt dem Prinzip des riesigen, schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds, wo auch nur Meilensteine aufzuzeigen waren, um die Milliarden aus Brüssel bekommen zu können.

Zweckentfremdung und Fehlerquote

Gerade hier lauern aber gigantische Möglichkeiten der Zweckentfremdung. So hat der Europäische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht festgestellt, dass jeder dritte in diesem Zusammenhang ausgezahlte Euro so verwendet wurde, dass es „nicht den Vorschriften entsprach“. Zum fünften Mal in Folge versagten die Luxemburger Prüfer auf dem Kernfeld ihrer Zuständigkeit der Kommission das Gütesiegel.

Kritik von Niclas Herbst und Sven Simon

Niclas Herbst, CDU-Europaabgeordneter und Chef des parlamentarischen Haushaltskontrollausschusses, nannte das „bedrückend“. Schulden seien schnell gemacht, die Zinsen belasteten bereits heute und die Rückzahlungen begönnen erst 2028. „Das gilt es zu bedenken angesichts aktueller Forderungen zu einer neuen Verschuldung“, mahnte Herbst. Sven Simon, CDU-Europaabgeordneter und Chef des Verfassungsausschusses des Parlamentes, bietet der Kommission zwar an, angesichts der nicht immer effizient und gezielt genug eingesetzten Mittel aus dem EU-Haushalt über Verbesserungsvorschläge zu reden. „Aber falls Kommission und Mitgliedstaaten nur noch ohne Kontrolle durch das Parlament über Haushaltsmittel entscheiden wollen, werden wir das natürlich nicht akzeptieren“, kündigt der Europarechtsexperte unmissverständlich an.

Kritik an der Kommissionsplänen

Stefan Berger, Chef der NRW-Europaabgeordneten von der CDU, macht auch auf regionale Auswirkungen der Kommissionspläne aufmerksam. Nicht nur dem Europaparlament würden wesentliche Einflussmöglichkeiten entzogen, „auch die Interessen der Regionen könnten in den Hintergrund geraten“. Aus diesem Grund hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) schon einmal vor einem solchen „Irrweg“ gewarnt.

Bundesfinanzminister Christin Lindner unterstützt die Kommissionspläne

Ausgerechnet der größte Kritiker von der Leyens gibt ihr Rückendeckung. Aber es geht ja auch darum, den Finanzministern mehr Macht zu geben - und nebenbei die von der Leyens zu stärken. Sie baut ihre Macht ohnehin gerade massiv aus. Wenn ihre Kandidaten die Anhörungen im Parlament überstehen, hat sie eine noch mehr auf sie selbst ausgerichtete Kommission ohne andere Machtzentren.

Zentrale Vorhaben wie der neue Plan für „saubere“ Industrie werden von gleich drei Kommissaren mit sich überschneidenden Kompetenzen ausgearbeitet. Auch bei anderen gibt es zwar eine Unterstellung von Kommissaren unter Vizekommissionspräsidenten, zugleich jedoch Berichtspflichten direkt an sie. Sie hat für ihre zweite Amtszeit das Prinzip „teile und herrsche“ perfektioniert. Am Ende entscheidet sie immer alles.