Reul wusste früh von gescheitertem Abschiebung-Plan

Reul wusste früh von gescheitertem Abschiebung-Plan

Es gibt neue Erkenntnisse über die Rolle des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul im Zusammenhang mit dem gescheiterten Abschiebung-Plan eines afghanischen Staatsbürgers. Laut Informationen wusste der CDU-Politiker bereits früh von den Schwierigkeiten bei der Durchführung der Abschiebung. Trotzdem wurde der Plan weiterverfolgt, was letztendlich zu einem Sicherheitsrisiko führte. Die Frage nach der Verantwortung des Ministers bleibt offen. In den kommenden Tagen werden weitere Details über die Vorgänge bekannt werden. Die Opposition fordert bereits die Aufklärung des Vorfalls und eine Klärung der Rolle Reuls.

Reul wusste früh von gescheitertem Abschiebungsplan:

Die Kommunikation zwischen dem Innen- und Flüchtlingsministerium im Fall der Terrorattacke von Solingen hat zu bohrenden Fragen der Opposition geführt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet und acht teils schwer verletzt worden.

Der Spiegel berichtete nun unter Berufung auf interne Regierungsdokumente, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) offenbar bereits am Samstag, also einen Tag nach der Tat, darüber informiert wurde, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Geflüchteten handelte, bei dem ein Abschiebeversuch gescheitert war.

Noch eine gescheiterte Abschiebung, noch mal schlechte Kommunikation.

Reul wusste früh von AbschiebungFehler - Opposition fordert Klarheit

Erst am Sonntag versuchte Reul jedoch seine Kabinettskollegin Josefine Paul (Grüne) darüber zu informieren. Paul war zu diesem Zeitpunkt bei einer Gedenkveranstaltung in Frankreich.

Reul hatte später im Landtag den Eindruck erweckt, auch er habe erst am Sonntag von dem Umstand der gescheiterten Rückführung erfahren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, forderte die Landesregierung auf, umgehend für Klarheit zu sorgen, wie der genaue Ablauf gewesen sei und ob Reul dem Landtag womöglich nicht die Wahrheit gesagt habe.

„Sollte dies so sein, wäre das ein veritabler Skandal. Auch die Äußerungen von Ministerin Paul müssen jetzt dahingehend noch einmal überprüft werden.“

Innenminister Reul verheimlicht Details über AbschiebungSkandal in Solingen

FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von „chaotischen Zuständen innerhalb der Landesregierung nach dem Terroranschlag in Solingen“:

„Der mangelnde Informationsfluss und die stockende Kommunikation zwischen den Ministerien sind ein deutliches Warnsignal für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, die sich darauf verlassen müssen, dass in Krisensituationen professionell und zügig gehandelt wird – doch das Gegenteil war der Fall.“

„Weil ich kein Hellseher bin“, sagte Höne, es sei unverständlich, dass Reul bereits am frühen Samstagabend über die gescheiterte Abschiebung des Attentäters informiert war, aber seine Kabinettskollegin Paul erst am Sonntag darüber in Kenntnis setzen wollte.

„Darüber hinaus werfen die Korrekturen seiner Aussagen im Plenarprotokoll neue Fragen auf.“

Höne nannte es unverständlich, dass Reul bereits am frühen Samstagabend über die gescheiterte Abschiebung des Attentäters informiert war, aber seine Kabinettskollegin Paul erst am Sonntag darüber in Kenntnis setzen wollte.

Die Liberalen haben gleich zwei Anfragen zu dem Thema an die Landesregierung eingereicht. Diese hat nun vier Wochen Zeit, um diese zu beantworten.