Abschiebe-Flug nach Afghanistan: Straftäter erhalten Abschiebungsgeld
In einer umstrittenen Entscheidung hat die deutsche Regierung beschlossen, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Die abschiebungen sollen im Rahmen von Charterflügen durchgeführt werden, bei denen die abzuschiebenden Personen einen Betrag von 1.200 Euro erhalten sollen, um ihre Reintegration in das afghanische Leben zu erleichtern.
Diese Entscheidung hat zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen und politischen Gegnern geführt, die argumentieren, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht stabil genug sei, um Menschen dorthin abzuschieben. Die Regierung hält jedoch an ihrer Entscheidung fest und betont, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland geschützt werden muss.
Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan: Debatte um Handgeld von 1000 Euro
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entwickelt sich im Netz eine heftige Debatte. Der Auslöser: Die abgeschobenen Personen erhielten ein sogenanntes Handgeld von 1000 Euro.
Das ist inakzeptabel!, schrieb der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X. Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel! Ist die Ampel nun endgültig von allen guten Geistern verlassen?
Der Eintrag führte zu einer lebhaften Debatte. Nutzer verwiesen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2022, wonach ein ausreisepflichtiger Ausländer nach seiner Rückkehr gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen.
Reaktionen der Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich in Berlin auf Nachfrage nicht konkret dazu und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei Abschiebungen. Die SPD-Politikerin sprach aber von einem üblichen Verfahren, um Rechtssicherheit herzustellen, damit Gerichte die Abschiebung nicht stoppen.
Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass fünf Männer, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden, jeweils 1000 Euro erhielten. Eine Sprecherin erklärte, dass sich alle beteiligten Bundesländer auf diesen Betrag geeinigt hätten. Das Geld solle reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können.
Hintergrund: Rückkehrhilfen für Abschiebungen
Deutschland zahlt auch freiwilligen Rückkehrern Geld, die ihren Asylwunsch wieder fallen lassen, zur Wiedereingliederung im Herkunftsland. Für das entsprechende Programm Reag/Garp gaben Bund und Länder 2022 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 17,5 und im vergangenen Jahr 21,5 Millionen Euro aus.
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