Abschiebung: Nachtzeitverfügungen - Hintergründe und Auswirkungen

Abschiebung: Nachtzeitverfügungen - Hintergründe und Auswirkungen

Die Nachtzeitverfügungen im Rahmen von Abschiebungen sind ein Thema von großer politischer Brisanz. In den letzten Wochen hat sich die Debatte um die Rechtmäßigkeit solcher Verfügungen intensiviert. Doch was sind die Hintergründe für diese Entscheidungen und welche Auswirkungen haben sie auf die Betroffenen? In diesem Artikel werden wir die Gründe für die Erlassung von Nachtzeitverfügungen untersuchen und die Folgen für die Menschen, die von ihnen betroffen sind, beleuchten. Wir werden auch die Kritik an diesen Verfügungen analysieren und die möglichen Konsequenzen für die Zukunft der Abschiebepolitik in Deutschland diskutieren.

Künftig häufigere Nachtzeitverfügungen für Geflüchtete

Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat angekündigt, dass die Behörden ihre Ermessensspielräume für Nachtzeitverfügungen ausschöpfen sollen. Dies ist eine Reaktion auf die gescheiterte Abschiebung des späteren mutmaßlichen Terror-Täters von Solingen.

Was ist eine Nachtzeitverfügung?

Die Anweisung der Ausländerbehörde – der Fachausdruck ist „Ordnungsverfügung“ – an ausreisepflichtige Geflüchtete, in den Nachtstunden in ihrer zugewiesenen Unterkunft greifbar zu sein. Dabei muss detalliert geregelt werden, dass die Betroffenen auch innerhalb einer Einrichtung für maximal 15 Minuten außerhalb ihres Zimmers sein dürfen, beispielsweise in Sanitärräumen ihres Flüchtlingsheims.

Was ist der Sinn der Sache?

Die ausreisepflichtige Person soll da sein, wenn man sie zur Abschiebung abholen will. In der Praxis kann natürlich gerade die Ankündigung dazu führen, dass der- oder diejenige sich vorher absetzt. Das allerdings kann den Behörden dann weitere Möglichkeiten eröffnen.

In sogenannten Dublin-Fällen – wenn also jemand in ein anderes europäisches Land überstellt werden soll, weil dieses für das Asylverfahren zuständig ist – kann die dafür gesetzte Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert werden. Läuft eine Überstellungsfrist ab, ist nämlich automatisch Deutschland für das Asylverfahren zuständig.

Wie entscheidet die Ausländerbehörde?

Die Ausländerbehörde muss abwägen, womit die Chance auf eine erfolgreiche Abschiebung am größten ist – mit oder ohne Nachtzeitverfügung. Bislang galt in NRW, dass Abschiebekandidaten nicht über mögliche Termine informiert werden.

Kann eine Nachtzeitverfügung unbegrenzt verhängt werden?

Nein, das geht nach derzeitiger Rechtslage nicht. Eine Nachtzeitverfügung müsse „immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen“, erklärte eine Sprecherin. „Insbesondere stehen sich das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und das persönliche Freiheitsinteresse der Betroffenen gegenüber. Es kann daher keine dauerhafte Nachtzeitverfügung erlassen werden“, erklärte sie.

Wie lang kann eine Nachtzeitverfügung gelten?

Es gibt keine allgemeine Grenze. Auch wiederholte Verfügungen sind prinzipiell möglich. Aber die Betroffenen dürften zugleich nicht stärker beeinträchtigt werden als notwendig, betont das Land NRW.

Wie oft werden Nachtzeitverfügungen heute verhängt?

Das ist unklar. Dem Land NRW lägen dazu keine Zahlen vor, erklärte das Fluchtministerium. Es handele sich um Einzelfallentscheidungen, die von den Ausländerbehörden getroffen würden.