Absetzung von Waffenbesitzkarte: Duisburger AfD-Politikerin muss Unterstützung von Neonazis eingestehen
Die AfD-Politikerin aus Duisburg steht currently im Zentrum eines Skandals. Die Politikerin, die bislang eine Waffenbesitzkarte besaß, musste diese abgeben, nachdem bekannt wurde, dass sie Unterstützung von Neonazis erhalten hat. Die einschlägigen Vorwürfe gegen die Politikerin sind äußerst gravierend und werfen Fragen nach der Zukunft ihrer politischen Karriere auf. Der Vorfall wirft ein schlechtes Licht auf die Alternative für Deutschland und ihre Vertreter. In den kommenden Tagen werden sicherlich weitere Details bekannt werden, die den Skandal weiter aufrollen werden.
AfDPolitikerin in Duisburg: Waffenbesitzkarte entzogen wegen Unterstützung von Neonazis
Das Polizeipräsidium Duisburg hat der Duisburger AfD-Politikerin Sabine Dehnen die Waffenbesitzkarte entzogen. Dies bestätigte die Polizei am Montag auf Anfrage der Redaktion. Zuvor hatte die Welt über den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis berichtet, der bereits im Oktober 2021 stattgefunden hat.
Hinweis des Verfassungsschutzes: Dehnen soll die verbotene Neonazi-Organisation Artgemeinschaft unterstützt haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremen Verein im Herbst 2023 verboten. Er verbreitete die NS-Rassenlehre und richtete sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik.
Dehnen soll Veranstaltungen der Artgemeinschaft besucht haben und im Umfeld des Vereins aktiv gewesen sein. Unter anderem soll die Artgemeinschaft Bücher aus der NS-Zeit vertrieben haben, darunter war nach Recherchen der Welt auch ein Kinderbuch des Stürmer-Herausgebers Julius Streicher.
Waffengesetz: Das Waffengesetz sieht vor, dass Personen, denen die nötige Zuverlässigkeit fehlt, keine Besitzkarte ausgestellt werden kann. Das regelt Paragraf 5 Abs. 2 Nr. 3 des Waffengesetzes. Unklar ist, welche Waffe im Besitz von Dehnen war. Die Polizei will dazu mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.
Die AfD-Fraktion im Duisburger Stadtrat ließ am Montag eine Anfrage der Redaktion zu den Verstrickungen von Dehnen in die Artgemeinschaft unbeantwortet.
Duisburger AfDPolitikerin Sabine Dehnen: Waffenbesitzkarte abgesetzt nach Hinweis des Verfassungsschutzes
Sabine Dehnen sitzt für die AfD im Rat der Stadt und ist auch in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck tätig. Zudem kandidierte sie 2022 im Wahlkreis Duisburg III für den NRW-Landtag. Zeitweise war sie Referentin der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion.
Zudem sitzt sie als städtisches Mitglied im Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG). Den Fall wollte man dort nicht kommentieren, ein Sprecher verweist auf die Unternehmenswerte. Ein Punkt im Verhaltenskodex lautet: Integrität im Sinne der Einhaltung von Recht und Gesetz.
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