AfD-Verbotsverfahren: Nouripour stimmt zu, Gauck stimmt dagegen

AfD-Verbotsverfahren: Nouripour stimmt zu, Gauck stimmt dagegen

Das Verbotsverfahren gegen die rechtspopulistische Partei AfD schreitet voran. In einer aktuellen Entwicklung hat der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour seine Zustimmung zum Verfahren gegeben. Dieser Schritt folgt der Anfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktivitäten unter Beobachtung hat. Im Gegensatz dazu hat der ehemalige Bundespräsident Jochen Gauck sein Veto gegen das Verfahren eingelegt. Gauck argumentiert, dass ein Verbot der AfD die Demokratie schwächen würde. Die Entscheidung über das Verfahren wird nun vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden.

Nouripour und Gauck sprechen sich über AfD-Verbotsverfahren aus

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck haben sich zu dem Thema des Verbots der AfD geäußert. Nouripour fordert drastische Maßnahmen gegen die Partei, während Gauck ein Verbot ablehnt.

Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß, sagte Nouripour der Welt am Sonntag. Eine wehrhafte Demokratie könne ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Er verwies auf die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag, bei dem die AfD ihre Macht missbraucht habe.

Gauck wandte sich dagegen gegen ein Verbot der AfD. Zwar würde mein Bauchgefühl der Partei das Verbot herzlich gönnen, sagte Gauck den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich.

Debatte über AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf

In den vergangenen Tagen wurde eine geplante fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Diese stieß bereits - unter anderem in SPD und Union - auch auf Skepsis.

Gauck warnte davor, dass ein Verbot der AfD zu einer Radikalisierung der Wählerschaft führen könnte. Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sondern demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen, sagte Gauck.

Nouripour hingegen betonte, dass die Demokratie sich nicht nur auf die Wählerschaft der AfD konzentrieren dürfe, sondern auch auf diejenigen, die sich gegen die Partei stellen. Wir müssen endlich begreifen, dass die AfD ein erhebliches Problem für unsere Demokratie ist und dass wir handeln müssen, forderte Nouripour.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte über ein AfD-Verbot in den kommenden Tagen entwickelt. Eine Entscheidung wird jedoch nicht ohne weiteres fallen, da ein Verbot der Partei politische und rechtliche Konsequenzen hätte.