Albanien: Erste Flüchtlinge in Italien erwartet

Albanien: Erste Flüchtlinge in Italien erwartet

Die italienischen Behörden erwarten in den kommenden Tagen den Ankunft der ersten Flüchtlinge aus Albanien. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen eines Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der albanischen Regierung, das im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde. Ziel des Abkommens ist es, die Zuwanderung von Albanern nach Italien zu regulieren und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die ersten Flüchtlinge sollen in den nächsten Tagen in Italien anlanden und werden dann auf verschiedene Regionen des Landes verteilt. Die italienische Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen, um die Ankunft der Flüchtlinge zu organisieren.

Albanien: Erste Flüchtlinge in Italien erwartet

Nach monatelanger Verzögerung macht die italienische Rechtsregierung von Giorgia Meloni ernst: Als erstes Land der Europäischen Union beginnt Italien am Mittwoch mit der Aufnahme von Migranten, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht hatten, in Lager außerhalb der EU.

Italien beginnt mit Aufnahme von Migranten in Albanien

In Albanien wird mit einem italienischen Marineschiff eine erste Gruppe von 16 Männern aus Ägypten und Bangladesch erwartet. Dort sollen italienische Beamte im Schnellverfahren deren Asylanträge prüfen und darüber entscheiden. Falls der Antrag abgelehnt wird, sollen sie auch von Albanien aus wieder abgeschoben werden. Weiter nach Italien dürfen sie nur, wenn ihnen Asyl gewährt wird.

Albanien: Italien eröffnet Lager für Migranten

Die Eröffnung der beiden Flüchtlingslager auf albanischem Boden war ursprünglich für Mai vorgesehen, verzögerte sich wegen verschiedener technischer Probleme vor Ort und organisatorischer Schwierigkeiten jedoch mehrfach. Am Freitag nahmen sie offiziell ihren Betrieb auf. Lager kosten Italien insgesamt 670 Millionen Euro.

Italien verwaltet die Lager und sorgt für die Sicherheit darin. Außerdem trägt Rom dafür alle „direkten und indirekten“ Kosten. Es handelt sich somit um italienische Lager auf albanischem Boden. Zeitungen in Italien spotteten daher über ein „Meloni-Land“.

MeloniRegierung startet europaweit einziges Asylverfahren außerhalb der EU in Albanien

Die Vereinbarung über die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten ist eine Premiere, die von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete sie als „interessantes Modell“. Sie kündigte an, die Erfahrungen aus dem Projekt in ihre Überlegungen zur Möglichkeit von solchen Verfahren einzubeziehen.

EU-Staaten verfolgen Auslagerung von Asylverfahren aufmerksam. Die Ministerin ist der Auffassung, dass neben rechtlichen Fragen vor allem relevant ist, ob es einen Staat gibt, der bereit wäre, solche Verfahren auf seinem Gebiet zu dulden.

Rama erhielt nach eigenen Worten bereits viele Anfragen von anderen EU-Ländern, Asylsuchende in Albanien unterzubringen. Er habe diese aber abgelehnt, für Italien jedoch eine Ausnahme gemacht. Aus Melonis Sicht ein Erfolg.

Beim EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dürfte die Ministerpräsidentin daher gestärkt auftreten können. Das Thema Migration wird dort voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich an dem Projekt interessiert.

Kritik an Rechtmäßigkeit und Bedingungen für Migranten. Menschenrechtler hingegen kritisieren das Projekt und sprachen von einem „italienischen Guantánamo“. Auch die Rechtmäßigkeit wird infrage gestellt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Zweifel an dem Projekt aufkommen. Demnach kann ein Land nur dann als sicher gelten, wenn es dort unter anderem keine Verfolgung oder Folter gibt. 15 der 22 von Italien als sicher eingestuften Herkunftsländer erfüllen diese Bedingungen jedoch nicht.