Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine überraschende Reise nach Albanien angetreten. Laut offiziellen Angaben hält sie sich derzeit in Lagern auf, um die sicherheitspolitische Lage des Landes zu erkunden. Die politische Führung Albaniens hat die Ankunft der italienischen Regierungschefin mit großem Interesse aufgenommen. Die Beziehungen zwischen Italien und Albanien sind traditionell eng, und die beiden Länder arbeiten in verschiedenen Bereichen, wie der Wirtschafts- und Sicherheitskooperation, eng zusammen. Die offizielle Agenda von Melonis Besuch bleibt jedoch noch unklar, und es wird spekuliert, dass sie auch Gespräche mit der albanischen Regierung über die Migration und die bilaterale Zusammenarbeit führen wird.
Albanien: Meloni hält an Plänen zur Prüfung von Asylanträgen fest
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen an diesem Samstag zwölf Migranten, über deren Anträge eigentlich in Albanien entschieden werden sollte, nach Italien gebracht werden. Die Regierung kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben.
Italien: Rechtsministerin Giorgia Meloni hält an Plänen zur Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU fest
Das Gericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass die zwölf Männer aus Ländern stammen, die keine sicheren Herkunftsländer seien. Sie kommen aus Ägypten und Bangladesch. Daraufhin kündigte Meloni an, von ihrer Koalition aus drei Rechtsparteien weitere Regelungen verabschieden zu lassen. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).
EU: Asylpolitik in Bewegung - Italien und Albanien starten erstes Lager außerhalb der EU
Die zwölf Männer werden nun mit einem Schiff der italienischen Küstenwache aus Albanien über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Sie gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von den italienischen Behörden aufgegriffen worden waren. Vier der Migranten durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben.
Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern im Ausland unterbringen will. Die Eröffnung der beiden Flüchtlingslager auf albanischem Boden war ursprünglich für Mai vorgesehen, verzögerte sich jedoch mehrfach wegen technischer Probleme vor Ort und organisatorischer Schwierigkeiten. Am Freitag nahmen sie offiziell ihren Betrieb auf.
Lager kosten Italien insgesamt 670 Millionen Euro
Italien verwaltet die Lager und sorgt für die Sicherheit darin. Außerdem trägt Rom dafür alle „direkten und indirekten“ Kosten. Es handelt sich somit um italienische Lager auf albanischem Boden. Zeitungen in Italien spotteten daher über ein „Meloni-Land“.
Die beiden Lager kosten Italien über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt etwa 670 Millionen Euro. Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa über das Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Fast 160.000 Migranten erreichten 2023 Italiens Küsten auf Booten.
EU-Staaten verfolgen Auslagerung von Asylverfahren aufmerksam
Die Vereinbarung über die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten ist eine Premiere, die von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete sie als „interessantes Modell“. Sie kündigte an, die Erfahrungen aus dem Projekt in ihre Überlegungen zur Möglichkeit von solchen Verfahren einzubeziehen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich an dem Projekt interessiert. In einem Bericht vor dem Gipfel regte die deutsche Spitzenpolitikerin an, „mögliche Wege für die Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU zu erkunden“. Man könne aus dem Italien-Albanien-Modell praktische Lehren ziehen.
Kritik an Rechtmäßigkeit und Bedingungen für Migranten
Menschenrechtler hingegen kritisieren das Projekt und sprachen von einem „italienischen Guantánamo“. Auch die Rechtmäßigkeit wird infrage gestellt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Zweifel an dem Projekt aufkommen. Demnach kann ein Land nur dann als sicher gelten, wenn es dort unter anderem keine Verfolgung oder Folter gibt. 15 der 22 von Italien als sicher eingestuften Herkunftsländer erfüllen diese Bedingungen jedoch nicht.
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