Angriff in Solingen: Die AfD im Osten wird profitieren, das Bündnis 90/Die Grünen aber auch.

Angriff in Solingen: Die AfD im Osten wird profitieren, das Bündnis 90/Die Grünen aber auch.

In der vergangenen Woche ereignete sich in Solingen ein schockierender Angriff, der deutschlandweit für Entsetzen sorgte. Die Tat wird politisch instrumentalisiert und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft haben. Insbesondere die AfD im Osten könnte von diesem Vorfall profitieren, da sie ihre anti-migrantische Rhetorik damit untermauern kann. Doch auch das Bündnis 90/Die Grünen könnte von diesem Ereignis profitieren, indem sie ihre Forderungen nach einer stärkeren Integration und einem besseren Umgang mit Minderheiten wieder in den Vordergrund rücken können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte in den kommenden Tagen entwickeln wird.

Angriff in Solingen: AfD profitiert im Osten, Grüne in Gefahr

Keine 48 Stunden nach dem Messerangriff in Solingen ging die erste politische Aktion der AfD-Jugend über die Bühne. Rund um die Innenstadt und den Tatort, an dem die Blutlachen der Messerattacke von Freitagabend noch sichtbar waren, hatte die Junge Alternative (JA) NRW am Sonntagnachmittag zur Versammlung gerufen.

„Massenmigration tötet – wir klagen an!“, so die Parole, zu der JA-Landesvize Patrick Heinz und auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sprachen. Rund 50 Teilnehmer der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften JA waren dabei – und standen etwa doppelt so vielen Gegendemonstranten vom Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ gegenüber.

Die Veranstaltung, die sich im Osten Deutschlands vermutlich andersherum dargeboten hätte, könnte sich als Wasser auf die Mühlen der AfD erweisen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen liegt die AfD in Umfragen seit Monaten vorn, jetzt hat ihr Thema schlagartig wieder Konjunktur: Der Anschlag in Solingen macht Migrationspolitik zum dringlichsten Problem – wegen eines 26-jährigen syrischen Tatverdächtigen, der in Deutschland Asyl gesucht hat.

Der Düsseldorfer Wahlforscher Thomas Poguntke bejaht, dass der Anschlag in Solingen in jedem Fall Wasser auf die Mühlen der AfD ist und ihr im Ergebnis vermutlich eher helfen wird. Unmittelbar nach der Tat hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz allein CSU und CDU versucht, mit deutlichen Positionen nicht nur Betroffenheit, sondern auch Handlungswillen zu signalisieren.

„Es reicht!“ überschrieb Merz seinen Beitrag zur Debatte am Sonntag. Frust, Wut und Protest mischen sich in Gefühle von Trauer, Hilflosigkeit und Entsetzen. Eine gefährliche Gemengelage, um rationale Wahlentscheidungen zu treffen.

Während die Ampel-Parteien noch um die richtigen Worte ringen, fordert die AfD vielerorts Sondersitzungen – etwa im Brandenburger Landtag, der am 22. September ebenfalls neu gewählt wird. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Reaktion auf Solingen ein Verbot von Messern mit längeren Klingen plant, kann nur symbolischen Charakter haben.

Vielmehr geht es um die Migrationspolitik als Ganzes, in der die Regierungsparteien aus Sicht vieler Wähler überfordert wirken. „Aus der Opposition lassen sich immer die schärfsten Forderungen stellen, die in der Verantwortung nicht immer umsetzbar sind“, sagt der HHU-Professor Poguntke.

Der Druck für die Ampel-Parteien ist jetzt enorm. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dem „Spiegel“ in einem Interview vergangenen Herbst zwar die knackige Zeile geliefert mit ‚Wir müssen im großen Stile abschieben‘ – „seitdem aber aus Sicht der Wähler nicht spürbar geliefert“.

Spannend werde, wie sich die Regierungsparteien in den kommenden Tagen positionieren. Nach Ansicht des Wahlforschers könnte kurzfristig aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren. „Es ist inhaltlich in der Migrationspolitik nicht weit von der AfD entfernt, bedient sich nur einer akzeptableren Sprache.“

Das BSW sei neben der AfD die zweite Option für Protestwähler, die mit den anderen Parteien unzufrieden sind. In Thüringen und auch in Sachsen liegt das BSW in Umfragen auf Platz drei, und das so kurz nach seiner Gründung.

„Das BSW hatte ein gutes Timing und einen ersten Erfolg bei der Europawahl, das Momentum ist da. Es kann aber auch Überraschungen geben am Wahlabend“, so Poguntke. „Gerade bei einer neuen Partei und den vielen kleineren Parteien, die in Umfragen bei rund fünf Prozent liegen, sind seriöse Prognosen für Wahlforscher schwierig.“

Hinzu kommen andere Unwägbarkeiten wie Nicht- und Wechselwähler. Bei der vorherigen Landtagswahl in Thüringen lag die Wahlbeteiligung bei 64 Prozent, im Jahr 2014 sogar nur bei 52 Prozent, ganz ähnlich sind die Zahlen für Sachsen. Es wird am kommenden Sonntag also auch auf die Unentschlossenen ankommen.

„Einschneidende Ereignisse wie Solingen haben immer das Potenzial, viele zu mobilisieren“, sagt der Wahlforscher. Die etablierten Parteien müssten die Wähler im Rahmen der Vernunft überzeugen, dass sie die Probleme angehen – „dann gibt es eine Chance, dass nicht nur die AfD profitiert.“