Anklagen gegen den NRW-Justizminister: Streit um Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss

Anklagen gegen den NRW-Justizminister: Streit um Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss

Der nordrhein-westfälische Justizminister steht im Zentrum eines Skandals, der die politische Landschaft des Bundeslandes erschüttert. Anklagen gegen den Minister werden vor dem Untersuchungsausschuss verhandelt, nachdem Vorwürfe von Justizversagen und politischer Einflussnahme aufkamen. Der Streit um Zeugen vor dem Ausschuss hat sich inzwischen zu einem politischen Showdown entwickelt. Die Opposition fordert die Rücktritt des Ministers, während die Regierungskoalition hinter ihrem Mann steht. Die Frage nach der politischen Verantwortung für das Justizdesaster wird in den kommenden Tagen eine Rolle spielen.

Streit um Zeugen: JustizministeriumsPläne vor dem Untersuchungsausschuss blockiert

Im Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre gibt es Streit um die Zeugen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat der für Montag geplanten Vernehmung einer Richterin und Referatsleiterin des Ministeriums widersprochen.

Die Richterin und Referatsleiterin des Ministeriums sollte mit Blick auf das noch laufende Verfahren am OVG zunächst unterbleiben. Zuvor hatte das Justizministerium beim Gericht angefragt, ob es Bedenken gibt, bestimmten Zeugen Aussagegenehmigungen zu erteilen.

Opposition kritisiert Vorgehen des Justizministers

Die Opposition interpretiert dies nun als Aufforderung, der geplanten Aussage zu widersprechen: „Wir sind über dieses Vorgehen des Justizministers mehr als verwundert. Es ist allein seine Aufgabe, über Aussagegenehmigungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entscheiden. Hierfür das Oberverwaltungsgericht einzuspannen, lässt sich nicht anders deuten als der Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern“, sagte SPD-Obfrau Nadja Lüders der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Ein Sprecher des Justizministeriums wies dies auf dpa-Anfrage „entschieden zurück“: „Wir müssen prüfen, ob wir mit unseren Aussagegenehmigungen andere Verfahren gefährden. Das ist der ordnungsgemäße Umgang mit dem Oberverwaltungsgericht und unsere Pflicht“, sagte er.

Anklagen gegen NRW-Justizminister: Untersuchungsausschuss streitet um Zeugen-Aussagen

Gegen die ebenfalls für Montag geplante Aussage eines Abteilungsleiters des Ministeriums hat das Oberverwaltungsgericht keine Einwände. Der Untersuchungsausschuss will prüfen, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts gab, oder die Kompetenz der Bewerber.

Das Oberverwaltungsgericht hatte gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die OVG-Entscheidung dann aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.

Den Zuschlag der Landesregierung hatte eine erst spät ins Verfahren eingestiegene Bewerberin erhalten, bei der es sich um eine Duz-Bekanntschaft und ehemalige Kollegin von NRW-Justizminister Limbach handelt. Die hatte ihr Interesse bei einem privaten Abendessen mit dem Minister bekundet und schließlich die Zustimmung der Landesregierung erhalten.

Ein unterlegener Bundesrichter, der sich ebenfalls auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, war dagegen vor Gericht gezogen. Er hatte eidesstattlich versichert, einen Anruf des Justiziars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten zu haben. In dem Telefonat habe dieser ihn aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen. Koalitionskreise in Düsseldorf hätten sich auf die Frau geeinigt.