Anschlag in Solingen: Forderungen der Politiker aufgeklart
Im Zuge des verheerenden Anschlags in Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen ums Leben kamen, sind die Forderungen der Politiker nach einer umfassenden Aufklärung und Konsequenzen laut geworden. Die Stadt Solingen war damals in Schock und Trauer, als ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus mit türkischen Bewohnern verübt wurde. Die politische Reaktion war schnell und eindeutig: die damalige Bundesregierung verurteilte den Anschlag auf das Schärfste und versprach, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Doch was sind die Forderungen der Politiker genau, die nun nach so vielen Jahren bekannt wurden?
Anschlag in Solingen: Forderungen der Politiker aufgeklärt
Strengere Abschiebepraxis gefordert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag in Solingen eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gefordert. Jemand, der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen, sagte Söder am Sonntag im ARD-Format Frag selbst.
Kontrolle und Sicherheit
Söder forderte auch mehr Möglichkeiten für die Polizei, Kontrollen durchzuführen. Wir müssen konsequenter sein, sagte er. Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen. Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen aus. Dann gibt es mehr Sicherheit.
Migrationspolitik in Frage gestellt
Söder bezeichnete die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er kritisierte die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, für ihre Migrationspolitik. Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt, sagte Söder.
Bundesregierung reagiert auf Anschlag
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen verstärkten Kampf gegen islamistischen Terrorismus angekündigt. Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen, sagte die SPD-Politikerin.
Forderungen nach Konsequenzen
SPD-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan, sagte sie.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nahm den Anschlag in Solingen zum Anlass für eine grundlegende Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Er forderte unter anderem, dass nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden kann und dass weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht aufgenommen werden.
Quellen:
ARD
Funke Mediengruppe
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