Anschlag in Solingen: Welche Konsequenzen die Parteien ziehen wollen

Anschlag in Solingen: Welche Konsequenzen die Parteien ziehen wollen

Am 29. Mai 1993 kam es in Solingen zu einem brandanschlag auf eine türkische Familie, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Dieser schwerwiegende Vorfall schockierte die gesamte Nation und führte zu einer breiten Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland. Nun, Jahre nach dem Anschlag, fragen wir uns: Welche Konsequenzen haben die Parteien gezogen, um solche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern? Im Folgenden werden wir die verschiedenen Ansätze der Parteien untersuchen und analysieren, um zu verstehen, wie sie den Kampf gegen Rechtsextremismus führen möchten.

Asylpolitik nach Anschlag in Solingen: Was fordert Friedrich Merz?

Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, fordert wirksame Änderungen in der Asylpolitik. Er schlägt vor, Entscheidungen mit der SPD zu treffen, ohne die Koalitionspartner FDP und Grüne zu beteiligen. Dieser Vorstoß stößt bei der SPD auf Ablehnung.

Womit eckt Merz noch an?

Merz' Überlegung, eine nationale Notlage zu erklären, um Gesetzesänderungen gegen geltendes EU-Recht zu verabschieden, etwa im Asylrecht, trifft auf Unverständnis in der Ampel. Der CDU-Chef sorgt damit nur für mehr Verunsicherung, heißt es.

Wie soll eine Zusammenarbeit nun aussehen?

Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee unterbreitet, dass jeder eine Person benennt, die dann gemeinsam rechtliche Änderungen prüfen sollen. Scholz präsentierte am Dienstag seinen Gegenvorschlag: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen.

Was wollen der Kanzler und die SPD?

Scholz betont: Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Es gehe darum, die irreguläre Migration zu reduzieren. Da sind Erfolge, aber sie reichen nicht. Zudem arbeite die Bundesregierung hart daran, Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Bestehende Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern will Scholz so lange wie möglich aufrechterhalten.

Welche konkreten Maßnahmen fordert die Union?

In einem internen Papier des CDU-Bundesvorstands werden sieben Forderungen aufgelistet. So wird die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer verlangt, ebenso dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen. Außerdem will die Union einen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan, was rechtlich besonders umstritten ist.

Wofür plädieren die Grünen?

Vize-Kanzler Robert Habeck sieht vor allem ein Rechtsdurchsetzungsproblem in den Ländern. Ähnlich äußert sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen, sagte sie unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe bereits eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Es geht jetzt auch darum, Recht konsequent umzusetzen und Vollzugsdefizite abzubauen, erklärte sie mit Blick auf die Länder.

Wozu ist die FDP bereit?

Die Liberalen pochen auf dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie die Streichung von Sozialleistungen für so genannte Dublin-Flüchtlinge, die wie der Solinger Attentäter in einem anderen EU-Land eingereist sind und dort einen Asylantrag gestellt haben. Bundesweit gab es nach Schätzungen 2023 rund 75.000 solche Ausreisepflichtige. Die Länder hätten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits die Möglichkeit, Leistungen zu kürzen. Die FDP will Betroffenen gar keine Leistungen mehr gewähren.

Die Ampel-Parteien und die Union nähern sich an, um wirksame Änderungen in der Asylpolitik zu erreichen.