- Anschlag in Solingen: Wüst fordert weitere Abschiebungen auch nach Afghanistan
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Konsequenzen nach Anschlag in Solingen
- Der Anschlag in Solingen
- Rückführungen nach Afghanistan
- Wüst fordert angemessenen Umgang mit Asyl- und Migrationsdebatte
- Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden
- Wüst stärkt Grünen-Ministerin Paul den Rücken
Anschlag in Solingen: Wüst fordert weitere Abschiebungen auch nach Afghanistan
Die jüngsten Ereignisse in Solingen haben für große Betroffenheit in Deutschland gesorgt. Im Zuge des Anschlags auf eine Gruppe von Menschen, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Wüst weitere Abschiebungen von Personen, die in Deutschland nicht bleiben dürfen. Betroffen sind auch Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Die Frage, ob diese Menschen tatsächlich in ihr Heimatland zurückkehren müssen, wird kontrovers diskutiert. Während einige die Rückführung als notwendigen Schritt zur Sicherung der öffentlichen Ordnung sehen, warnen andere vor den Folgen einer solchen Maßnahme für die Betroffenen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Konsequenzen nach Anschlag in Solingen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in einer Sondersitzung des NRW-Landtags am Freitag weitere politische Konsequenzen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen gefordert.
Wüst begrüßte den ersten Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Es müsse aber offen über noch mehr Rückführungen auch nach Syrien sowie Afghanistan gesprochen werden. „Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt“, sagte Wüst. Der Anschlag vor einer Woche habe das Land mitten ins Herz getroffen.
Der Anschlag in Solingen
Bei dem Anschlag hatte ein Mann am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Rückführungen nach Afghanistan
Deutschland hat 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren, dass Deutschland Straftäter nach Afghanistan abschiebt.
Wüst fordert angemessenen Umgang mit Asyl- und Migrationsdebatte
Wüst forderte einen „angemessenen Umgang“ mit der jetzt aufkommenden Asyl- und Migrationsdebatte. „Ein Überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein“, sagte er. „Der richtige Ton bei der Frage der Konsequenzen wird für Zustimmung bei den Menschen sorgen“, so der CDU-Politiker. Dennoch müssten nun Taten folgen.
Das individuelle Recht auf Asyl bleibe in Deutschland gewahrt und werde nicht in Zweifel gestellt, betonte Wüst. Hunderttausende Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hätten aber kein Recht auf Asyl. Seit langem mache er auf die Überforderung der Kommunen aufmerksam, sagte Wüst. Schon länger werbe er für Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU.
Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden
Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden und wissen, was im Internet vor sich gehe. Dazu sei eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung notwendig.
