Arbeitgeber-Tag: Olaf Scholz spricht der Wirtschaft aus tiefster Überzeugung
Am Arbeitgeber-Tag richtete der Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein wichtiges Wort an die deutsche Wirtschaft. In seiner Rede ging es um die Zukunft der Arbeit und die Rolle der Unternehmen in Deutschland. Olaf Scholz sprach der Wirtschaft ausschließlich aus tiefster Überzeugung, dass die Unternehmen in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft spielen. Er betonte die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft und die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Der Bundesfinanzminister machte deutlich, dass die Regierung bereit ist, die Wirtschaft zu unterstützen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Scholz spricht der Wirtschaft aus tiefster Überzeugung
Für einen Moment scheint sich Olaf Scholz beim Arbeitgebertag in Berlin sogar wohl zu fühlen. Als die Moderatorin den Arbeitgeberpräsidenten fragt, was er tun würde, wenn er einen Tag Bundeskanzler wäre, wendet sich Scholz mit einem erwartungsvollen Grinsen um zu dem großen Mann neben ihm auf der Bühne.
„Ich würde dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt“, sagt Rainer Dulger, der Bundeskanzler, dessen Beliebtheitswerte wöchentlich neue Tiefpunkte erreichen. In diesem Augenblick scheint der Graben zwischen dem SPD-Kanzler und dem Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht mehr so tief zu sein, wie es eben in der Klartext-Rede Dulgers noch schien.
Denn auch der Kanzler will, dass die Wirtschaft bald wieder brummt. Vor mehreren Hundert Unternehmensvertretern vermittelt er an diesem Dienstag den Eindruck, dass er verstanden hat, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und dass seine Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode mehr tun muss, als nur eine Wachstumsinitiative mit 49 Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Industrievertreter zum Kanzleramt eingeladen
Für kommenden Dienstag hat er ausgewählte Industrievertreter und Gewerkschafter ins Kanzleramt eingeladen, um neue Lösungen für die bedrängte Industrie zu finden. Beim Arbeitgebertag bekommt Scholz immer wieder auch Beifall, ausgebuht wird er nicht – obwohl die Wirtschaft zwei Jahre Rezession, enorme Energiepreise und eine strangulierende Bürokratie verkraften muss.
Die verbreitete Frustration darüber scheint aber zumindest an diesem Tag dem Pragmatismus zu weichen. In einem Interview hatte Dulger diese Linie vorgegeben: Er wolle nicht, dass die Ampelkoalition vorzeitig zerbreche, denn niemand kenne die Alternative, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kritik an der Wirtschaftspolitik
„Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, beklagt der BDA-Chef. Im Vergleich zu den vergangenen Monaten „scheint das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen zu sein.“
Bei Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Wettbewerbsfähigkeit müsse man sich jedoch erarbeiten. „Das kann man nicht herbei subventionieren“, sagt er mit Blick auf Milliardensubventionen für Batterie- und Halbleiterfabriken, die viele in der Wirtschaft kritisch sehen.
Forderungen an die Regierung
DGB-Chefin Fahimi fordert Hilfen für Autoindustrie und energieintensive Branchen. Die BDA ist vor allem für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständig, hier wird Dulger dann auch konkret. „Das Rentenpaket II gehört ins Museum für verkorkste Reformen“, verlangt er.
Anreize für Frühverrentung sollten abgebaut werden, Arbeit müsse auch über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv sein. Die „missratene Bürgergeldreform“ müsse korrigiert werden. Der Arbeitgeberchef warnt vor einer „Abwärtsspirale“, wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die Politik Migrationsprobleme nicht lösen könne oder wolle.
Es sei gut, „dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt“, sagt er mit Bezug auf die jüngst ausgeweiteten Kontrollen.
Wachstumsinitiative auf dem Weg
Der Kanzler weiß durchaus, welchen Ton er im Rahmen seiner parteipolitischen Möglichkeiten hier anschlagen muss – und so geht er an einigen Stellen ungewöhnlich weit an diesem Mittwoch. Die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland müssten zum Beispiel ausgeweitet werden, sagt Scholz.
Das gelinge, wenn die Länder die Ganztagsbetreuung von Kindern weiter ausbauen würden, damit Frauen länger arbeiten könnten. Für Rentner würden jetzt zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen, aber für die Anhebung der Regelaltersgrenze sei er nicht. Das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“, deshalb würden Lockerungen aus der Corona-Zeit wieder zurückgedreht.
„Wir sind als Menschen dazu geboren zu arbeiten“, sagt Scholz unter viel Beifall. „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.“ Wer sich der Arbeit aber entziehe „der hat die Botschaft verdient: Das ist nicht das, was wir wollen“.
Industrie fordert Scholz zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative auf. Vor dem Treffen mit Unternehmen und Gewerkschaften fordert die Industrie den Kanzler auf, die Wachstumsinitiative schneller umzusetzen.
Mit Regulierungen und Bürokratie seien der EU „die Gäule durchgegangen“, beklagt Scholz. Zudem brauche es mehr Handelsverträge und weniger Protektionismus. Beim in der Wirtschaft verhassten deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz geht er weiter, als zu erwarten war: „Das kommt weg“, sagt Scholz, „dieses Jahr noch“.
Und jetzt droht der Ampel auch noch Ärger aus Brüssel. Neue EU-Haushaltsregeln bedrohen die deutsche Wirtschaft. Habeck muss sich gegen den Vorwurf wehren, alles Mögliche subventionieren und staatlich lenken zu wollen, statt die Wirtschaft einfach machen zu lassen.
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