Auch Europas Sozialdemokraten ablehnen Migrationsschärferung
Die europäischen Sozialdemokraten haben sich einmütig gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspolitik ausgesprochen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Parteien aus verschiedenen europäischen Ländern haben auf einem Treffen in Brüssel ihre Ablehnung der Verschärfung der Migrationsgesetze bekannt gegeben. Als Grund für ihre Ablehnung nannten sie die Menschenrechte und die Notwendigkeit, humanitäre Lösungen für die Migrantinnen und Migranten zu finden. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen eine umfassende Reform der EU-Migrationspolitik, die sich auf die Schutz der Menschenrechte konzentriert.
EUSzialdemokraten lehnen Migrationsschärferung ab
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Brief an die Teilnehmer des jüngsten EU-Gipfels angekündigt, bei der Bekämpfung der irregulären Migration neue Wege einzuschlagen. Doch bei der darauf aufbauenden Debatte des Europaparlaments am Mittwoch glänzte sie durch Abwesenheit und ließ stattdessen ihre Gleichstellungskommissarin ein paar Sätze ablesen.
Debatte um Migration: EU-Kommission und Parlament auseinandergerissen
Die ungarische Ratspräsidentschaft kündigt die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migration als wichtigen Inhalt an, aber in der Straßburger Debatte schwänzt sie und verpasst die Möglichkeit, für den neuen Kurs zu werben. Schon diese Missachtung des Parlaments hätte dazu führen können, dass viele Abgeordnete den beiden anderen Institutionen ein Stopp-Zeichen für ihre Vorhaben zeigen.
Sozialdemokraten warnen vor unmenschlichen Deportationen in Drittstaaten
EU-Kommissarin Helena Dalli breitete die Faktenlage aus ihrer Sicht aus: Die strategischen Partnerschaften mit Drittländern funktionierten, die Ankünfte übers Mittelmeer seien im Jahresvergleich um 64 Prozent zurückgegangen, die Rückführungen funktionierten effektiver und seien von Januar bis Juni diesen Jahres um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Migranten seien jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften.
Schon jetzt bekundeten vier von fünf Unternehmen in der EU, Schwierigkeiten bei der Rekrutierung geeigneter Arbeitskräfte zu haben. Info: Drei Asylpakete sind auf dem Weg. Schon beschlossen ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das die EU-Staaten bis Juni 2026 - oder auch früher - in nationales Recht umsetzen. Im nächsten Frühjahr kommt die Anpassung der Rückführungsgesetzgebung, die aktuelle Hürden abbauen soll. Noch diskutiert werden Rückführungszentren in Drittstaaten, in die die Asylverfahren ausgelagert werden könnten.
Der schwedische Christdemokrat Tomas Tobé unterstrich in der Debatte, dass seine Europäische Volkspartei (EVP) nachdrücklich sowohl die neuen Positionen der Kommissionspräsidentin als auch des EU-Gipfels mit seinen neuen Wegen in der Migrationspolitik begrüße. Er sieht mit Zuversicht den neuen Rückführungsregeln entgegen, die die neue Kommission innerhalb der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit vorlegen will und stellt in seiner letzten Bemerkung fest, dass sowohl Teile der Linken als auch Teile der Rechten geeint in ihrem Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Asylpolitik seien.
Sozialdemokraten warnen vor unmenschlichen Deportationen in Drittstaaten
Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez ging in die Vollen und bekundete, dass die ganze sozialistische Familie nicht bereit ist zuzulassen, dass das Schreiben der letzten Woche von Frau von der Leyen den Migrationspakt sozusagen abschafft. Allein an die Grundrechte-Charta der Europäischen Union fühlten sich die Sozialdemokraten gebunden. Das von der Kommission mit Interesse verfolgte Albanien-Modell nennt die Chefin der europäischen Sozialdemokrat eine unmenschliche Deportation in Drittstaaten.
Die Vorausschau warne vor dem Fehlen von 35 Millionen Arbeitskräften in Europa. Zwischen 35 und 50 Prozent der Unternehmen in der EU würden ohne Migranten untergehen. Somit gebe es keine Alternative zu einer humanen, sicheren und geordneten Migrationspolitik.
Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Verschärfung der Migrationspolitik beim Gipfel der Vorwoche offen zeigte, gehen seine eigenen führenden liberalen Abgeordneten in Straßburg auf Distanz. Wie kann man so etwas zum Vorbild nehmen?, schimpfte Fraktionschefin Valérie Hayer über die Tatsache, dass Italien zwölf Migranten für 48 Stunden nach Albanien gebracht habe. Das sei wirklich ein Schlag ins Wasser gewesen.
Zu den explodierenden Lebenshaltungskosten kämen nun die Kosten des Populismus. 65 Millionen Euro für das Lager in Albanien für zwölf Migranten, und das auch noch für eine Politik, die in keinster Weise unsere Werte repräsentiert, hält Hayer den Debatten auf dem Gipfel entgegen.
Die französische Migrationsexpertin Fabienne Keller greift die Formulierung der Gipfel-Erklärung von innovativen Lösungen auf und sagt, dass die Liberalen ausdrücklich dagegen seien.
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