Auf dem Weg zum Strukturwandel? SPD warnt vor Faulheit im Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) warnt vor einer zu langsamen Umsetzung des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen. Laut SPD-Landeschefin Mona Neubaur droht der Strukturwandel in der Region zu scheitern, wenn die notwendigen Schritte nicht schnell genug umgesetzt werden. Die Kohleindustrie spielt in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle, jedoch muss sich die Region auf eine zukunftsfähige Wirtschaft einstellen. Die SPD fordert deshalb eine beschleunigte Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.

SPD warnt vor Faulheit im Kohleausstieg in NRW

Die SPD wirft der Landesregierung vor, bei den Weichenstellungen für die Zukunft des Rheinischen Reviers nach dem Kohleausstieg Faulheit und Kopflosigkeit zu zeigen. Laut Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion fürs Rheinische Revier, lasse die Landesregierung wichtige Projekte einfach liegen.

Von 14,8 Milliarden Euro Fördermitteln, die zur Verfügung stehen, seien bislang nur 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Rund 11,5 Milliarden Euro seien gebunden – allerdings in unfertigen Projekten, „bei denen wir zum Teil noch nicht wissen, ob es überhaupt weitergeht“, so Teschlade. „Ein Großteil der Projekte hängt seit Jahren in der Bewilligungsschleife fest“, kritisierte sie.

Strukturwandel in NRW: SPD kritisiert langsame Umstellung auf erneuerbare Energien

Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung sich nicht genug um neue Jobs, Flächenplanung und Energieversorgung in der Region kümmert. Laut Teschlade ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze das wichtigste Ziel im Strukturwandel, aber der Markt werde das nicht regeln.

Die Energiesicherheit macht die SPD sich größte Sorgen. NRW habe den Kohleausstieg „völlig kopflos“ und „im Hauruckverfahren“ beschlossen, weil sie nach der Landtagswahl schnell Ergebnisse habe liefern müssen. Das sei hochriskant. „Ich glaube, der war ein Fehler mit dieser Landesregierung“, sagte Teschlade über den Kohleausstieg.

Die SPD fordert, dass die Landesregierung die Position eines Strukturwandelbeauftragten ins Leben ruft, der alles koordiniere, vor allem bei der Projektförderung die Fäden in der Hand halte. Die Landesregierung lehnt das jedoch ab.

„Wir haben den Eindruck, dass die Regierung unsere Rechte absichtlich missachtet“, so Teschlade. Die SPD fordert, dass die Landesregierung endlich handelt und die Zukunft des Rheinischen Reviers sichert.