Auswahlverfahren: Eine EU-Kommission von Meloni's Gnaden? -> Wird die EU-Kommission von Meloni's Gnaden bestimmt?
Die EU-Kommission steht vor einem wichtigen Wendepunkt: die Wahl des nächsten Präsidenten. Doch wie soll dieser gewählt werden? Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat kürzlich Vorschläge für die Reform des Auswahlverfahrens vorgelegt, die viele Fragen aufwerfen. Könnte es tatsächlich zu einer EU-Kommission von Meloni's Gnaden kommen? Wird die EU-Kommission von Meloni's Gnaden bestimmt? Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe dieser Entwicklung und die möglichen Folgen für die Zukunft der EU.
EUKommission: Gnaden oder faire Wahl?
Bedrückte Miene machte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, als die sechs Verhandler von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Rat die Spitzenposten unter sich aufteilten und sie zum Zuschauen verurteilt war: Die einen bekamen mit Ursula von der Leyen den Posten der Kommissionspräsidentin, die anderen mit António Costa den des Ratspräsidenten und die dritten mit Kaja Kallas den der Außenbeauftragten.
Nun erwartet Meloni, dass ihr Land in der Kommission einen herausgehobenen Posten erhält. Ansonsten kann sie auch anders, wie in diesen Tagen mit Verblüffung im Europaparlament ausgerechnet wurde: Bei der Besetzung der Kommission hat Meloni nun den längeren Arm; ohne ihre Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) geht kaum noch was.
Das Verfahren zur Besetzung der EU-Kommission
Jedenfalls, wenn die Kommission zügig ins Amt kommen soll. Dahinter stehen die Verfahrensabläufe bei der ab September anstehenden Neuformierung. Von der Leyen hat die Regierungen aller EU-Staaten bereits aufgefordert, ihr zwei Kandidaten vorzuschlagen, jeweils einen Mann und eine Frau, damit sie dem Ziel gerecht werden kann, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kommissaren und Kommissarinnen an der Spitze der EU-Administration zu erreichen.
Das ist nicht nur ihr persönliches Anliegen, so steht es auch in der Geschäftsordnung des Europaparlament, denn das schaut sich jeden einzelnen präsentierten Kandidaten erst einmal genau an. Formal kann das Parlament nur die komplette vorgeschlagene Mannschaft von der Leyens akzeptieren oder ablehnen.
Doch tut die Kommissionspräsidentin gut daran, einzelne abgelehnte Bewerber zügig auszutauschen, bevor sie das Scheitern der kompletten Kommission riskiert. Jeder Bewerber hat entsprechend des für ihn vorgesehenen Fachgebietes dem jeweiligen Fachausschuss zunächst einige Fragen zu beantworten und sich dann einer dreistündigen Anhörung zu stellen, in dem weitere Dutzende Fragen kommen können.
Damit versuchen die Abgeordneten herauszufinden, ob die jeweilige Persönlichkeit sowohl administrativ als auch fachlich geeignet ist. Manche schaffen nicht einmal die Einladung zur Anhörung. Denn vorgeschaltet ist eine Examinierung der persönlichen Verhältnisse durch den Rechtsausschuss: Wenn der Abhängigkeiten oder Unregelmäßigkeiten entdeckt, ist die Karriere in der Kommission bereits vorbei, bevor sie begonnen hat.
Die Macht der Abgeordneten
Vor fünf Jahren war für eine Rumänin und einen Ungarn an dieser Stelle bereits Schluss. Dann wird „gegrillt“, muss jedes künftige Kommissionsmitglied die Abgeordneten davon überzeugen, fit genug zu sein für den Job. Die Befragungen sind derart hart, dass auf der Seite der Kommission inzwischen Testläufe angeboten werden, bei denen Beamte in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen, um die Kandidatinnen und Kandidaten auf das vorzubereiten, was ihnen im Parlament bevorsteht.
Denn das lässt auch auf dieser Stufe Bewerbungen scheitern. Beim letzten Mal sogar Sylvie Goulard, die von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene ehemalige französische Verteidigungsministerin. Die Details des Verfahrens bringen nun Melonis mächtigen Arm ins Spiel.
Nach jeder Anhörung setzen sich die so genannten Koordinatoren der beteiligten Parlamentsausschüsse zusammen, um die Bewerbung zu bewerten. Jede Fraktion stellt in jedem Ausschuss einen Koordinator, dessen Stimme entsprechend der im Ausschuss gestellten Mitglieder gewichtet ist. Zwei Drittel geben den Ausschlag.
So konnten vor fünf Jahren in den meisten Fällen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und ab und zu auch Grüne oder Linke entscheiden, wer es geschafft hatte. Doch im neuen Parlament jedoch kommen die vier Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Fraktionen nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit.
Auch die Linken oder Melonis Vertreter müssen ins Boot, damit es eine Kandidatur schafft. Bei manchen Ausschüssen sieht einer der Beteiligten, Gesundheitsexperte Peter Liese, keine Probleme: „Der Koordinator der EKR im Umweltausschuss ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Václav Havel und auf gar keinen Fall als rechtsradikal zu diffamieren“, unterstreicht der Christdemokrat.
Er spricht damit das Unbehagen bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an, die „Brandmauer“ zum rechten Rand zu durchlöchern - und Melonis Abgeordneten Einfluss auf fast jedes Kommissionsmitglied zu geben. Nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken einzubeziehen, die EKR jedoch gleichzeitig pauschal auszugrenzen, sei „keine Option“, warnt Liese.
So wird denn auch eine zweite Variante diskutiert: Kommt nach der ersten Anhörung keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, geht es in eine zweite Runde. Fehlt auch danach unter den Koordinatoren das Zwei-Drittel-Votum, werden die jeweiligen Ausschüsse komplett zusammengerufen. Und dann reicht die einfache Mehrheit.
Das Verfahren bis zur Arbeitsfähigkeit der Kommission kann sich dadurch jedoch um einiges verlängern.
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