Beendigung der unregelmäßigen Migration: Scholz will Lösung finden

Beendigung der unregelmäßigen Migration: Scholz will Lösung finden

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, eine Lösung für die unregelmäßige Migration zu finden. Dieser Schritt ist lang überfällig, denn die irreguläre Einwanderung hat in den letzten Jahren zu zahlreichen Herausforderungen für Deutschland und die EU geführt. Die unerlaubte Einreise von Migranten hat zu einer Überlastung der Asylverfahren und einer Zunahme der Kriminalität geführt. Es ist daher dringend erforderlich, eine geregelte und kontrollierte Migration zu ermöglichen, um die Sicherheit und den Schutz der Grenzen zu gewährleisten.

Beendigung der unregelmäßigen Migration: Scholz will Lösung finden

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen, zu gemeinsamen Lösungen beim Eindämmen der irregulären Migration zu kommen.

Scholz und Unionsfraktion streben nach gemeinsamen Lösungen bei der Eindämmung der irregulären Migration

Die Unionsfraktion vermisse zur Rechtssicherheit von Zurückweisungen weitere Details seitens der Regierung, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen.

Regierung und Opposition einigen sich auf weitere Gespräche über die Festlegung von Grenzen

Innenministerin Nancy Faeser ordnete vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.

Kontrollen an den Grenzen: Scholz will Lösung finden, aber Unionsfraktion fordert weitere Details von der Regierung

Die Regierung hat ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.

Wagenknecht für radikale Maßnahme bei Asylanträgen

Die Union geht davon aus, dass ihre Auffassung mit EU-Recht vereinbar ist. Frei rechnet zudem mit einem Dominoeffekt, sollte Deutschland Menschen zurückweisen: Andere Länder würden dann genauso verfahren.

Innerhalb von Tagen, wenn nicht Stunden käme man zu einem effektiveren europäischen Außenschutz, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.

Frei betont: Wenn uns gelänge, an der Stelle etwas zu erreichen, dann wäre das eine große Leistung für unser Land und die Menschen hier.

Die Union sei bestrebt, eine Lösung zu finden. Eine ehrliche Lösungsfindung müsse es aber auf beiden Seiten geben.

Innenministerin Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an

Kanzler Scholz versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition, sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung Vorwärts.

Im Rahmen klarer Prinzipien. Aber wir würden uns wirklich freuen. Von SPD-Seite sei das Angebot ehrlich gemeint. An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt, sagte der Kanzler weiter.

Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket.

Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.