Beim Abbau der Bürokratie-Hürden hakt es in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wird der Prozess der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Hürden für Bürger und Unternehmen zu reduzieren und die Verwaltung zu vereinfachen. Durch die Entbürokratisierung sollen die Abläufe beschleunigt und die Transparenz erhöht werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen von dieser Entwicklung profitieren, indem sie von überflüssigen Vorschriften und Anforderungen entlastet werden. Der Fortschritt in diesem Bereich wird von der Landesregierung eng begleitet und evaluiert, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden.
Bürokratieabbau: NRW hakt nicht wirklich voran
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Bürokratie abbauen, kommt damit aber stellenweise nicht wirklich voran. An der seit Ende 2023 geplanten Einführung des Systems „One in, one out“ – das bedeutet, dass für jede neu eingeführte bürokratische Regelung eine alte gestrichen werden soll – wird „intensiv“ gearbeitet.
„Die genaue Ausgestaltung ist aktuell Gegenstand regierungsinterner Erörterungen“, heißt es jetzt von der Landesregierung. Das bedeutet: Bisher klappt es damit jedenfalls noch nicht.
Keine Genehmigungsmanager etabliert
Auch Genehmigungsmanager, die bei den Bezirksregierungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen könnten, wurden demnach bislang nicht etabliert. Es laufen Prüfungen. „Jedoch gibt es beispielsweise für die Anlagen erneuerbarer Energien bereits einen einheitlichen Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Detmold“, schreibt die Ministerin in ihren Ausführungen. „Dieser kann auf Antrag der Vorhabenträger in Anspruch genommen werden.“
Allerdings: Es sei bislang kein Verfahren bekannt, bei dem das passiert wäre.
Aus Sicht vieler Akteure der Wirtschaft habe die schwarz-grüne Regierung bisher keine spürbaren Erleichterungen geschaffen, um bürokratische Belastungen nachhaltig abzubauen, schlussfolgert die FDP-Landtagsfraktion. „Unternehmer berichten uns, dass ihre Anträge weiterhin im Dickicht der Bürokratie stecken bleiben, während wertvolle Möglichkeiten wie Sand durch die Finger rinnen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes. „Viele Unternehmer kämpfen tagtäglich gegen ein Labyrinth aus Vorschriften und Formularen, das sie in einem Hamsterrad aus Frustration und Stillstand gefangen hält.“
Nötig seien klare und messbare Fortschritte.
Maßnahmen der Landesregierung
Die Landesregierung listet dagegen eine Reihe von Maßnahmen auf, bei denen sie sich auf den Weg gemacht hat, vielfach im Bereich der Digitalisierung. Zu Berichtspflichten, von denen Unternehmen sich häufig belastet fühlen, habe man eine umfassende Bestandsaufnahme auf den Weg gebracht: „Der Prozess der Auswertung ist bereits weit fortgeschritten.“
Es sei das feste Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und der Wirtschaft vermeidbare Kosten zu ersparen.
Ein Schritt vorwärts: NRW arbeitet an One in, one out-System
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