Berlín: Merz über Scholz - Vertrauensfrage könnte sich nur einmal stellen

Berlín: Merz über Scholz - Vertrauensfrage könnte sich nur einmal stellen

In der deutschen Hauptstadt Berlin wird die politische Lage immer spannender. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat sich in einem Interview zum Thema Vertrauensfrage geäußert. Demnach könnte sich die Vertrauensfrage nur einmal stellen, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz nicht bereit ist, Konsequenzen aus dem Misstrauensvotum zu ziehen. Die Frage nach dem Vertrauen des Parlaments in die Regierung könnte somit nur einmal aufgerufen werden. Dieser Vorstoß von Merz sorgt für reichlich Diskussionsstoff in der politischen Szene Deutschlands.

Scholz und Merz: Der Streit um die Vertrauensfrage in der Berliner Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Hintergrund sind Äußerungen von Scholz in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Zusammenhang mit der Abstimmung über das umstrittene „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition.

Merz warnt Scholz: Vertrauensfrage könnte sich nur einmal stellen

Scholz ermahnt SPD-Fraktion: Bei einer Probeabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets: „Etwas übertrieben“

Die SPD widerspricht grundsätzlich der Wahrnehmung, Scholz habe in der Sitzung die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ARD. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei „etwas übertrieben“.

Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, „sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage“, sagte der Unionsfraktionschef.

Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter.

Das Sicherheitspaket umfasst unter anderem ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen, die Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die Möglichkeit des Abgleichs biometrischer Daten im Internet bei Terror-Ermittlungen.

Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.