Berlins Hauptstadt: Bundesministerin Faeser vertraut bei Abschiebungen auf Zusammenarbeit mit Ankara

Berlins Hauptstadt: Bundesministerin Faeser vertraut bei Abschiebungen auf Zusammenarbeit mit Ankara

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, setzt bei der Umsetzung von Abschiebungen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. In einem Interview erklärte die Ministerin, dass die deutsche Regierung auf eine intensive Kooperation mit Ankara vertraut, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Die Bundesministerin betonte, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise sei und dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern von großer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in Europa ist. Mit dieser Strategie will die Bundesregierung die Asylpolitik neu ausrichten und die Zuwanderung besser steuern.

Berliner Hauptstadt: Faeser setzt auf enge Zusammenarbeit mit Ankara bei Abschiebungen

Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abschieben zu können, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit Ankara. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) antwortete im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten nach Fortschritten bei Abschiebungen in die Türkei: „Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“.

Ende September hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich zu praktischen Erleichterungen bei der Abwicklung von Abschiebungen bereiterklärt. Dazu gehört beispielsweise, dass abgelehnte Asylbewerber für eine Beschaffung von Passersatzpapieren für die Rückführung nicht zwingend zur Botschaft in Berlin gebracht werden müssen, sondern dass dies auch zu einem der türkischen Generalkonsulate stattfinden kann.

Türkei gehört zu den Haupt-Herkunftsländern von Asylbewerbern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben 23.133 türkische Staatsbürger in Deutschland erstmalig einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Gesamtschutzquote lag bei den Asylanträgen von Menschen aus der Türkei, über die in diesem Jahr entschieden wurde, bei 9,6 Prozent.

Knapp 1.300 türkische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 aus Deutschland abgeschoben. Ende April 2024 waren etwa 14.500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig.

Deutschland hatte Ende August erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im Flugzeug saßen 28 Straftäter. „Es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, sagte Faeser. Geprüft werde auch, wie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien organisiert werden könnten.

Fragen stellten die Parlamentarier auch zu einer im Aufbau befindlichen neuen Analyseeinheit im Bundesinnenministerium, die sich mit auf dem Ausland gesteuerter Desinformation beschäftigen soll. „Wir fangen jetzt mit 20 Analysten an“, sagte Faeser.

Vor der Befragung der Ministerin hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, gesagt, die Frage, „wie wir ein Jahr vor der Bundestagswahl mit dem Thema Desinformation und Einflussoperationen umgehen“, sei bislang nicht befriedigend beantwortet. Hier müsse die Bundesinnenministerin wesentlich mehr tun.