Bidens Rücktritt: Deutschland muss mehrspurig planen
Die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten hat sich dramatisch verändert. Der Rücktritt von US-Präsident Joe Biden wirft Fragen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auf. Deutschland muss sich auf einen neuen Kurs einstellen und mehrspurig planen, um seine Interessen zu wahren. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine neue Strategie entwickeln, um die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren und die europäische Sicherheit zu garantieren. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Folgen des Rücktritts für Deutschland und Europa immer deutlicher werden.
USA-Wahl: Deutschland muss sich auf Biden-Rücktritt und politische Unsicherheit einstellen
Die Meldung von Joe Bidens Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten kam nicht mehr völlig überraschend. Doch das Tempo, mit dem sich die politischen Umstände in den USA derzeit verändern, kann enge Verbündete ins Schwitzen bringen.
Die Bundesregierung muss sich nun auf mehrere Szenarien mit noch vielen unbekannten Variablen vorbereiten: erstens einen Wahlsieg von Kamala Harris, wenn die US-Demokraten die amtierende Vizepräsidentin zur Präsidentschaftskandidatin machen. Zweitens einen Wahlsieg des Herausforderers und früheren US-Präsidenten Donald Trump. Und drittens einen Wahlsieg eines anderen Kandidaten der US-Demokraten.
Danke, Mr President! Biden steigt aus Präsidentschaftsrennen aus
Die Bundesregierung muss sich bereits jetzt darauf einstellen, zwischen dem Zeitpunkt der Wahl im November und der Amtseinführung im Januar mit einem als Kandidat abgewählten US-Präsidenten Joe Biden zu tun zu haben, der nur noch wenig Durchsetzungskraft im Amt haben wird.
Sowohl in Sicherheits- als auch in Energiefragen sind wir allerdings abhängiger von den USA denn je. Damit sie weiterhin militärischen Schutz gewähren, auch bei einem Wahlsieg Trumps, braucht es nachweisbar mehr Investitionen in die eigene Sicherheit. Auch bei der Energie- und Wirtschaftspolitik braucht es handfeste Vorbereitungen auf eine Zeit, die von mehr Protektionismus in den transatlantischen Beziehungen geprägt sein wird.
Die drei EU-Folgen aus dem Biden-Aus
Brüssel und Washington
So oder so wird der Ton rauer werden, auch bei einem Wahlsieg der Demokraten. Das Beste hoffen und das Schlimmste erwarten – nach diesem Prinzip sollte die Bundesregierung nun die Antworten auf die Szenarien vorbereiten. Und sie sollte nicht der Illusion erliegen, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer ein so verlässlicher und berechenbarer Partner sein werden, wie das über Jahrzehnte der Fall war.
Die Bundesregierung muss sich auf mehrere Szenarien einstellen und sich auf die möglichen Konsequenzen vorbereiten. Es gilt, die eigenen Stärken zu nutzen und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Nur so kann Deutschland in den kommenden Monaten sicher und stabil durch die politische Unsicherheit navigieren.
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