Bidens Rücktritt: Wie wirkt sich das auf Deutschland aus?
Das politische Erdbeben in den USA hat Deutschland erreicht: Der Rücktritt von US-Präsident Joe Biden wirft Fragen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auf. Die Nachricht vom Rücktritt des amerikanischen Staatsoberhauptes hat weltweit Schockwellen ausgelöst und lässt viele Fragen offen. Insbesondere in Deutschland, das eng mit den USA verbunden ist, stellt sich die Frage, wie sich dieser Rücktritt auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen auswirken wird. Wird es zu einer Neuausrichtung der Außenpolitik kommen oder kann Deutschland auf die bewährten Strukturen setzen? Wir analysieren die Konsequenzen des Rücktritts für Deutschland und werfen einen Blick auf die möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherheitspolitik.
Biden Rücktritt: Deutsche Politiker rechnen mit neuen Szenarien in Washington
Die spektakuläre Wendung im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft sorgt weltweit für Aufsehen: US-Präsident Joe Biden tritt bei den Präsidentschaftswahlen im November nicht mehr als Spitzenkandidat für die Demokraten an.
Die Nachricht vom Rückzug des 81-Jährigen verbreitet sich am Sonntag in Minutenschnelle über den Globus. Genau eine Woche zuvor hatte das Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump weltweit Entsetzen ausgelöst – und zugleich Trumps Chancen auf den Wahlsieg Beobachtern zufolge deutlich erhöht.
US-Wahl: Wie wirkt sich Bidens Rücktritt auf Deutschland und Europa aus?
Nach Bidens Rückzug, der den Weg freigemacht hat für eine neue Spitzenkandidatur der Demokraten, scheint das Rennen nun wieder offener. „Zuvor galt ein Wahlsieg von Donald Trump fast schon als besiegelt“, sagte die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik unserer Redaktion. „Durch die neue Kandidatur der Demokraten werden die Karten jetzt neu gemischt. Für die politisch Verantwortlichen in Deutschland bedeutet das auch, dass auch eine erneute demokratische Präsidentschaft wieder ernsthaft als Szenario mitgedacht werden muss“, so die Politikwissenschaftlerin.
Die Bundesregierung bereitet sich auf „alle denkbaren Möglichkeiten vor“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Jetzt gelte es, sowohl die Entscheidung der Demokraten als auch die US-Wahl abzuwarten, so Hoffmann.
Biden-Aus: Deutschland muss das Beste hoffen und das Schlimmste erwarten
Die Demokraten werden ihre neue Spitzenkandidatur beim Parteitag Mitte August in Chicago offiziell nominieren. Als aussichtsreichste Bewerberin gilt die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris. Biden selbst sowie führende Demokraten unterstützen Harris.
Der Nominierungsparteitag sorgt auch hierzulande für Interesse: SPD-Chef Lars Klingbeil wird daran teilnehmen, wie unsere Redaktion aus SPD-Kreisen erfuhr. Demnach wird Klingbeil über die gesamte Dauer des Parteitags in Chicago sein.
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht das Rennen um die US-Präsidentschaft jetzt überhaupt erst richtig eröffnet. „Respekt vor der Entscheidung von Joe Biden – und vor seiner jahrzehntelangen Arbeit zum Wohle seines Landes“, sagte Nouripour unserer Redaktion. Der Grüne weiter: „Nun kann der Wahlkampf in den USA endlich beginnen.“
Besonders entscheidend sind Fragen von Sicherheit und Verteidigung. Grünen-Chef Nouripour hält einen größeren eigenen Beitrag für nötig. „Ganz unabhängig vom Ausgang (der US-Wahl) ist klar, dass wir in Deutschland und Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen – gerade auch als Teil der Nato“, betonte Nouripour. „Dafür müssen wir den eingeschlagenen Weg zu verstärkter Zusammenarbeit in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen weitergehen.“
In eine ähnliche Kerbe schlug CSU-Politiker Silberhorn: Man müsse „mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Abhängigkeiten von China reduzieren“.
USA-Expertin von Daniels hob dennoch „gravierende Unterschiede“ zwischen einer Präsidentschaft Trumps und einer fortgesetzten demokratischen Präsidentschaft hervor, besonders in der Ukraine-Politik. Biden habe sich in der Zusammenarbeit mit den Verbündeten immer für eine starke Unterstützung der Ukraine eingesetzt. „Die Demokraten und damit auch die mögliche neue Spitzenkandidatin Kamala Harris denken in Koalitionen mit Verbündeten“, sagte von Daniels. „Trump und sein nominierter Vize J.D. Vance stehen für eine Politik unilateraler Entscheidungen. Die Verbündeten würden dann nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Hinzu komme die Unsicherheit, ob Trump Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato weiter aufrechterhalten würde. „Unter Trump könnte sich die Ukraine, aber auch Europa als Ganzes nicht mehr uneingeschränkt auf die USA als Partner verlassen“, so die Politikwissenschaftlerin.
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