Boykott: EU-Chefdiplomat Josep Borrell verlegt Ministerrat in Ungarn nach Brüssel

Boykott: EU-Chefdiplomat Josep Borrell verlegt Ministerrat in Ungarn nach Brüssel

Der Höhepunkt der diplomatischen Krise zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist erreicht. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, hat entschieden, den Ministerrat, der ursprünglich in Ungarn stattfinden sollte, nach Brüssel zu verlegen. Dieser Boykott soll als Reaktion auf die umstrittenen Gesetzesänderungen in Ungarn verstanden werden, die die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit in dem Land bedrohen. Die EU zeigt damit ihre Entschlossenheit, die Werte der Europäischen Union zu verteidigen und sich gegen die autoritären Tendenzen in Ungarn zu stellen.

EUChefdiplomat Borrell boykottiert Außenministertreffen in Ungarn nach Orbans Reisen nach Moskau und Peking

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt.

Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an. Die Entscheidung fiel nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel und gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg.

Borrell weist Orbans 'Friedensmission' zurück

Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen.

Betroffen von der Entscheidung ist auch ein informelles Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten, das eigentlich ebenfalls in der letzten August-Woche in Budapest stattfinden sollte. Für dieses Thema ist Borrell in der EU auch zuständig.

EUChefdiplomat verlegt Ministerrat in Ungarn nach Brüssel

Bei dem Außenministertreffen in Brüssel hatte sich am Montag eine ganze Reihe von Teilnehmern klar gegen Borrells Vorschlag für einen Boykott von Beratungen in der ungarischen Hauptstadt positioniert.

So sprach etwa Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel von Schwachsinn und warb dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich seine Meinung zu sagen.

Klar gegen den Borrell-Vorstoß äußerten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien. Hinter den Kulissen äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Vertreter von Ländern wie Frankreich und Italien ähnlich.

Auf der anderen Seite standen hingegen unter anderem Länder aus Nordosteuropa wie Polen, Litauen und Schweden, die als Reaktion auf die Alleingänge Orbans bereits vor Tagen angekündigt hatten, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken.

Orbán ist ein Scharlatan auf Friedensmission

Politikwissenschaftler Herfried Münkler kritisierte Orbans Vorgehen scharf.

Orbans Reisen nach Moskau und Peking: EU befürchtet, dass Ungarn im Namen der EU spreche

Die Diskussion über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen geführt.

Als besonders ärgerlich gelten sie, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es wird befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entsteht, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union.

Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.

Borrell kritisiert Orbans Vorgehen

Borrell nannte das Vorgehen Orbans bei dem Außenministertreffen völlig inakzeptabel und erinnerte an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Nach diesem unterstützen die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Borrell bezog auch Äußerungen von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ein, der jüngst in einer Rede im UN-Sicherheitsrat den Eindruck erweckt hatte, als würde die EU den Krieg in der Ukraine durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen befeuern.

Orban spricht von einer Friedensmission. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte.

Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.