Brandenburg: Vernehmungen gegen AfD-Ortsbeirat wegen Drohungen gegen Habeck

Brandenburg: Vernehmungen gegen AfD-Ortsbeirat wegen Drohungen gegen Habeck

In der brandenburgischen Stadt Potsdam werden derzeit umfangreiche Ermittlungen gegen einen Ortsbeirat der AfD durchgeführt. Der Politiker steht im Verdacht, Drohungen gegen den Bundesminister für Klimaschutz und Atomenergie, Robert Habeck, ausgesprochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat bereits mehrere Zeugen vernommen und durchsuchte in diesem Zusammenhang Wohnungen und Büros des Beschuldigten. Die Polizei geht von ernst zu nehmenden Drohungen aus, die dem Minister und seiner Familie gegenüber geäußert wurden. Die oppositionelle Partei AfD hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen gegen ihren Parteimitglied geäußert.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Ortsbeirat wegen Drohungen gegen Habeck

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Ortsbeirat der AfD in Brandenburg wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Mann soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Schüssen bedroht haben.

Das Verfahren wurde bereits im April 2023 eingeleitet, wie eine Behördensprecherin auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte die Märkische Allgemeine (MAZ) darüber berichtet.

Verdacht gegen AfD-Ortsbeirat

Der AfD-Ortsbeirat soll im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen Compact-Magazins ermittelt worden sein. Das Magazin wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Nach dem Bericht der MAZ soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dem Chefredakteur des Magazins soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht.

Reaktion der AfD

Bisher hat die AfD noch keine Stellungnahme zu den Ermittlungen abgegeben.

Hintergrund

Das Compact-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure.

Die AfD Sachsen wurde inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Eilantrag gegen die Einstufung ist gescheitert.