Britische Regierung gibt auf Klage gegen Haftbefehl gegen Netanyahu auf

Britische Regierung gibt auf Klage gegen Haftbefehl gegen Netanyahu auf

In einer überraschenden Wendung hat die britische Regierung ihre Klage gegen den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu fallen gelassen. Dieser Schritt folgt einer langen juristischen Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Israel. Der Haftbefehl war ursprünglich aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu erlassen worden. Die Entscheidung der britischen Regierung wird von politischen Beobachtern als Signal für eine Annäherung zwischen den beiden Ländern interpretiert. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die politische Landschaft in Israel und auf die Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien haben wird.

Britisches Labour-Regierung gibt auf Klage gegen Haftbefehl gegen Netanyahu auf

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat entschieden, keine Klage gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einzureichen. Dies teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit.

Das Gericht hatte der britischen Regierung eine Frist bis zum Freitag gesetzt, um den Haftbefehl anzufechten. Die Regierung des vorherigen Premierministers Rishi Sunak hatte vorgehabt, gegen den Haftbefehl vorzugehen. Die neue Labour-Regierung wird diesen Plan jedoch nicht weiter verfolgen, wie Starmers Pressestelle mitteilte.

„Wir vertreten seit langem die Auffassung, dass dies eine Angelegenheit ist, über die das Gericht zu entscheiden hat“, hieß es in der Erklärung. Die Regierung werde sich bei dem Antrag nicht einmischen und sich stattdessen auf die Entscheidung des Gerichts verlassen.

Der IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte im Mai Haftbefehle gegen Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant und die drei Hamas-Führer Jihia al-Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija beantragt. Er wirft ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel vor.

Die Entscheidung der britischen Regierung, keine Klage gegen den Haftbefehl einzureichen, bedeutet, dass Netanjahu und die anderen Beschuldigten nicht von britischen Gerichten verfolgt werden.

„Wir halten uns an Recht und Gesetz“, betonte die Regierung. Die Entscheidung sei im Einklang mit der langjährigen Position der britischen Regierung, dass der IStGH die Zuständigkeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat.