BSW bestätigt Forderung gegen Merz: Wagenknecht droht CDU
Die Bundesvereinigung der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat am Mittwoch bestätigt, dass sie eine Forderung gegen den CDU-Politiker Friedrich Merz stellt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Merz und der Volksbank Raiffeisenbank eG in Berlin. Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat daraufhin die CDU mit Konsequenzen gedroht, sollte Merz nicht umgehend seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückziehen. Die CDU stehe sonst vor einem Imageverlust, warnte Wagenknecht. Die Frage bleibt, ob die Forderung gegen Merz tatsächlich Auswirkungen auf die Parteipolitik haben wird.
BSW droht CDU-Forderung: Wagenknecht will Merz-Regierung zerstören
Was hat Sahra Wagenknecht vor? Für Frank Sarfeld ist die Sache klar: «Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt. Jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören.» Sarfeld ist Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit dem BSW.
Nach Wagenknechts Aufforderung an die Thüringer CDU, sich vom Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren, stehe man «klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz», so das Mitglied. Merz wisse allerdings «um die von inzwischen von über 7000 Mitgliedern erhobene Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss».
CDU und BSW streiten über Koalitionsbildung im Osten
Die CDU und das BSW sind im Osten Gesprächspartner wider Willen. Sondierungen über mögliche Koalitionen laufen. Doch die Führung des BSW droht mit einem Abbruch, wenn die CDU nicht auf ihre Forderungen eingeht.
Wagenknecht hatte am Wochenende gesagt: «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.»
Merz hatte im Bundestag unter anderem gefordert, die Reichweitenbegrenzung für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben, wenn Putin Angriffe etwa gegen Krankenhäuser nicht einstelle.
Miersch warnt BSW vor zu harter Linie
Miersch warnt das BSW vor einer zu harten Linie. Die Union wirkt ratlos. So hatte Wagenknecht am Wochenende gesagt: «Wir können mit der CDU nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.»
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg, in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab. «Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen», so die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali.
Wenn CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt «es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren».
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