BSW-Erfolg bei der Landtagswahl 2024: Sahra Wagenknecht wird zur Wahlkönigin

BSW-Erfolg bei der Landtagswahl 2024: Sahra Wagenknecht wird zur Wahlkönigin

Die Landtagswahl 2024 hat ein erstaunliches Ergebnis hervorgebracht: Die BSW, die Bundesvereinigung Sozialer Wähler, hat einen großen Erfolg erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei hat die BSW einen derartigen Wahlerfolg erlangt. Und das ist nicht das einzige Highlight: Die charismatische Sahra Wagenknecht hat sich als Wahlkönigin der BSW etabliert. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Parteivorsitzende der Linken hat sich mit ihrer überzeugenden Rhetorik und ihrer klaren politischen Vision bei den Wählern durchgesetzt. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen näher auf die Hintergründe und Konsequenzen dieses Wahlerfolgs eingehen.

Wagenknecht wird Wahlkönigin: BSW triumphiert bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Die 48-jährige Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, hat Gänsehaut, als sie wenige Minuten nach der 18-Uhr-Prognose zur Landtagswahl in Thüringen sprach. Herzlich willkommen zu einem ganz besonderen, historischen Moment. Darunter machen wir es heute nicht, triumphierte die frühere Oberbürgermeisterin der Linken von Eisenach.

Das BSW hat es aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen geschafft und liegt in beiden Ländern auf Platz drei. Die Linke, die mit Bodo Ramelow in Thüringen für ein Jahrzehnt den Ministerpräsidenten stellte, wurde vom BSW regelrecht zerlegt.

Historischer Erfolg: Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht zweistellige Ergebnisse in Sachsen und Thüringen

Die charismatische Parteigründerin, die 55-jährige ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht, wurde für viele Wähler zu einer Alternative zur rechtsextremen AfD. Die aus Jena stammende Ehefrau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine (80) sprach geschickt soziale Abstiegsängste, verbreitete Ressentiments gegenüber Ausländern, den USA und der Nato sowie die Furcht vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs an.

Es gab eine riesige Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem. So viele Menschen haben mir gesagt, sie wissen jetzt endlich wieder, was sie wählen sollen, sagte Namensgeberin Wagenknecht am Abend im ZDF.

BSW-Revolution im Osten: Wagenknecht wird zur Wahlkönigin, CDU und Linke müssen sich neu orientieren

Nun erwarteten die Thüringer, dass eine stabile Regierung gebildet wird, so die BSW-Frontfrau. Ich hoffe, dass die CDU sich auch ihrer Verantwortung bewusst ist. Sie fordert von der Union etwa die Zusage, in der Außenpolitik auf ihre Forderungen einzugehen.

Das BSW mache keinen Personenkult um sie, aber bei mir wissen die Menschen, wofür ich stehe, sagt Wagenknecht. Da die übrigen Parteien Koalitionen mit der rechtsextremen AfD ausschließen, könnte das BSW in den Ländern zum Königsmacher werden.

Nach ersten Hochrechnungen hätte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW in Sachsen eine knappe Mehrheit, sollte das Endergebnis eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen am Ende unmöglich machen. Denn die Grünen liegen in Sachsen gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Thüringen steht eine besonders schwierige Regierungsbildung bevor: Ob CDU, SPD und BSW auch hier auf eine Mehrheit kommen, ist noch offen. Sollte sie am Ende nicht zustande kommen, müsste die Union über die Tolerierung der Dreier-Konstellation durch die Linke nachdenken.

Für die CDU wäre ein Bündnis mit dem BSW, das mit anti-westlichen, kaum umsetzbaren außenpolitischen Positionen punktete, ein Spagat und eine enorme Herausforderung. Auch in der Sozialpolitik passen das BSW, das einen höheren Mindestlohn, höhere Renten und Steuern für Besserverdienende fordert, mit der Union kaum kompatibel.

Dennoch haben CDU-Chef Friedrich Merz und führende Landespolitiker – die Umfragewerte vor Augen – eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen – wohl aber mit AfD und Linken. Dabei gilt die Linke vor allem in Thüringen unter Ramelow als berechenbarer und gemäßigter.

Mit Argwohn beobachten die etablierten demokratischen Parteien das Verhältnis zwischen AfD und BSW. Wagenknecht hat Bündnissen mit der AfD zwar eine Absage erteilt, aber eine Zusammenarbeit auf anderer Ebene nicht ausgeschlossen.

Die Taktikerin Wagenknecht, die am Donnerstag in Erfurt Opfer einer Farb-Attacke geworden war, käme eine Regierungsbeteiligung eigentlich zu früh und eher ungelegen, denn sie hat vor allem die Bundestagswahl 2025 fest im Blick.

Für Koalitionen hat das BSW vielleicht auch deshalb rote Linien formuliert, die die Länder kaum beeinflussen können. Das Bündnis lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eine künftige Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für diese Themen einsetzen, das sei eine Bedingung für unsere Teilnahme an einer Landesregierung, hatte Wagenknecht vor den Wahlen erklärt.

Die CDU ist auf Bundesebene aber klar für die Stationierung der US-Raketen und für Waffenlieferungen an die Ukraine. Näher sind sich CDU und BSW dagegen in der Migrationspolitik: Beide Parteien wollen einen Stopp des Flüchtlingszustroms erreichen – notfalls auch mit drastischen Mitteln.