Bundespräsidentenwahl 2024: Warum der Ausgang für den US-Präsidenten von entscheidender Bedeutung ist
Die anstehende Bundespräsidentenwahl 2024 in Deutschland wird nicht nur für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sein, sondern auch für die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der Ausgang dieser Wahl wird weitreichende Konsequenzen für die globale Politik haben und könnte sich sogar auf die Außenpolitik der USA auswirken. Insbesondere für den US-Präsidenten wird der Wahlausgang von entscheidender Bedeutung sein, da er die Zukunft der atlantischen Partnerschaft und die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheitspolitik beeinflussen wird.
US-Wahl: Der Ausgang im Kongressmagistrat entscheidet über die Macht des Präsidenten
Am 5. November findet nicht nur die Präsidentschaftswahl statt, sondern auch die Kongresswahl. Deren Ausgang ist entscheidend für die Frage, ob der neue Amtsinhaber oder die neue Amtsinhaberin die Gesetzesvorhaben verlässlich umsetzen kann. Oder ob er oder sie mit Blockaden durch den Kongress zu kämpfen haben wird.
Herr über den US-Haushalt
Der Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig auf den Weg bringen. Fällt jedoch das Repräsentantenhaus an die Opposition, wird das Regieren deutlich schwieriger.
Denn mit ihrer Mehrheit im Unterhaus kann die Oppositionspartei die Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte auf die Spitze treiben. Da die Republikanische und die Demokratische Partei seit Jahren einen harten Konfrontationskurs fahren, werden politische Kompromisse kaum noch ausgehandelt.
Noch schwieriger wird es für den Präsidenten, wenn die Opposition in beiden Kammern die Mehrheit hat. Er wird dann innenpolitisch nicht mehr viel zustande bringen können.
Alle zwei Jahre Wahlen zum Kongress
Die Kongresswahlen finden alle zwei Jahre statt, entweder zeitgleich mit der Präsidentenwahl oder in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten (Midterm-Wahlen). Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 oder 34 der 100 Senatoren, also rund ein Drittel des Oberhauses. Abgeordnete werden für zwei Jahre gewählt, Senatoren für sechs Jahre.
Oft führen die Midterm-Wahlen dazu, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus zuungunsten der Amtsinhaber wechselt. So haben seit den Midterm-Wahlen 2022 die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit (derzeit: Republikaner 220 Sitze, Demokraten 212 Sitze, 3 Sitze vakant). Im Senat verfügt die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden über eine hauchdünne Mehrheit (Demokraten: 48 plus drei Unabhängige, Republikaner: 49).
Umfragen deuten auf knappen Wahlausgang hin
Die Umfragen deuten darauf hin, dass es beim Repräsentantenhaus einen sehr knappen, schwer vorauszusehenden Wahlausgang geben wird. Beim Senat stehen die Chancen für die Demokraten schlecht, ihre hauchdünne Mehrheit zu verteidigen: Bei zwei Dritteln der zur Wahl stehenden Senatsmandate muss der demokratische Inhaber seinen Sitz verteidigen.
Je mehr Einwohner desto mehr Abgeordnete in Washington. Die 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden unter den einzelnen Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl verteilt. Dünn besiedelte Staaten wie Wyoming oder Montana haben nur einen Abgeordneten in Washington, bevölkerungsreiche Staaten wie Texas oder Florida entsenden mehrere Abgeordnete.
Das relative Mehrheitswahlrecht gilt: Wer in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält, erobert das Mandat.
Schreibe einen Kommentar