Bundesverfassungsgericht hebt Teile des neuen Wahlrechts auf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem umfassenden Urteil Teile des neuen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt. In seinem Beschluss vom heutigen Tag kritisierte das höchste deutsche Gericht die neue Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr in Kraft trat. Laut den Richtern in Karlsruhe verstößt die Reform gegen das Grundsatz der Gleichheit und die Chancengleichheit aller Parteien. Insbesondere die Regelungen zur Sitzzuteilung und die Sperrklausel seien verfassungswidrig. Das Urteil wirft Fragen über die Zukunft des Wahlrechts in Deutschland auf.
Bundesverfassungsgericht droht Teilabbau des neuen Wahlrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Medienbericht das neue Wahlrecht teilweise aufgehoben. Laut dem Spiegel berichteten die Richter, dass die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Bis zu einer Neuregelung soll die Grundmandatsklausel weiterhin gelten.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das neue Wahlrecht am Dienstag um 10.00 Uhr. Die Grundmandatsklausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann. Nur dank dieser Klausel kam die Linke nach der Bundestagswahl 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag.
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Hintergrund
Die Wahlrechtsreform war im März vergangenen Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen worden. Sie soll den Bundestag von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete verkleinern. Abgeschafft werden sollen dabei Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel.
CSU und Linkspartei sehen sich durch die Änderungen in ihrer Existenz bedroht und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Die Frage bleibt, wie das Verfassungsgericht besser geschützt werden soll. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag um 10.00 Uhr bekannt gegeben.
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