Cannabis: Warum wurde noch kein Anbauclub in NRW genehmigt?
Die Legalität von Cannabis ist seit langem ein umstrittenes Thema in Deutschland. Im Jahr 2017 wurden die Regeln für den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke gelockert. Trotzdem gibt es in Nordrhein-Westfalen (NRW) noch keine genehmigten Anbauclubs. Dieser Umstand wirft Fragen auf, warum es noch keine offiziellen Anbauvereinigungen gibt, obwohl die Nachfrage nach medizinischem Cannabis steigt. In diesem Artikel werden wir die Gründe für die fehlende Genehmigung von Anbauclubs in NRW untersuchen und die möglichen Konsequenzen für die Patienten und die Wirtschaft diskutieren.
Anträge, keine Genehmigung: Warum noch kein Anbauclub in NRW zulässig ist
In Nordrhein-Westfalen sind bisher 69 Anträge für einen gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau eingegangen - aber noch keine einzige Vereinigung hat eine Genehmigung erhalten. Das geht aus einer dpa-Umfrage unter den zuständigen fünf Bezirksregierungen hervor.
Seit dem 1. Juli kann für einen angestrebten gemeinschaftlichen Anbau und eine Weitergabe von Cannabis eine Erlaubnis als Anbauvereinigung beantragt werden. Das hatte der Bund in seinem Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis im Frühjahr festgelegt.
Ursachen für die Verzögerungen
In der Praxis zeigt sich nun: In den knapp zwei zurückliegenden Monaten seit der möglichen Antragstellung waren die dafür vorgelegten Unterlagen in NRW überwiegend unvollständig. Und die Prüfverfahren in den Verwaltungen erwiesen sich als arbeitsintensiv.
In NRW ist die Aufgabe den Bezirksregierungen übertragen worden, die zusätzliches Personal eingestellt haben oder die neuen Stellen derzeit noch schaffen.
Anträge in den einzelnen Bezirksregierungen
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind bis zum 28. August 22 Anträge eingegangen. „Bisher hat die Bezirksregierung Düsseldorf noch keinen Antrag genehmigt“, sagte eine Sprecherin. In den meisten Fällen müssten die Antragstellenden nachbessern. „Die Prüfung der Anträge auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ist sehr aufwendig“, betonte sie.
Die Bezirksregierung Köln meldete aktuell 19 Anträge - allesamt unvollständig. Ein Sprecher wies auf viele Anforderungen hin, unter anderem werde eine Suchtpräventionsschulung vorausgesetzt.
Die Bezirksregierung Münster verzeichnete bislang acht Anträge, von denen einem Sprecher zufolge „zur Zeit noch keiner genehmigt beziehungsweise beschieden ist“. Die Bezirksregierung Arnsberg sprach von 13 Anträgen - auch hier gab es noch keine Genehmigung. Die Prüfung sei sehr komplex.
Bei der Behörde in Detmold gingen zum Stand 28. August bislang sieben Anträge ein. Alle Anträge sind noch im laufenden Prüfverfahren, wie eine Sprecherin berichtete.
Auflagen und Vorgaben für Clubs
Anbau-Clubs dürfen laut Bundesgesetz höchstens 500 Mitglieder haben, die erwachsen sein und seit mindestens sechs Monaten in Deutschland leben müssen. Die Droge darf gemeinschaftlich angebaut und an die Vereinsmitglieder in begrenzten Mengen abgegeben - aber nicht verkauft - werden. Ein Konsum ist dort nicht erlaubt.
Die Clubs müssen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten.
Bußgelder und Strafen
Bußgelder sollen vor allem dem Schutz von Minderjährigen dienen. Seit Mai gelten in NRW eine Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung und ein Bußgeldkatalog.
Die im Bundesgesetz festgelegten Besitzmengengrenzen, Konsumverbote und Werbeverbote sollten konsequent durchgesetzt werden, betont das Gesundheitsministerium auf seiner Homepage.
Für Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten seien die Gemeinden zuständig. „Der Sanktionsschwerpunkt liegt auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen“. So könne der Cannabiskonsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.
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