CSU-Chef Söder: Ein Schwarz-Grünes Bündnis ist ein No-Go
Der CSU-Chef Markus Söder hat erneut seine Ablehnung gegenüber einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene bekräftigt. In einem Interview mit einer deutschen Zeitung verdeutlichte Söder, dass ein solches Bündnis für die Christlich-Soziale Union (CSU) ein No-Go sei. Die Gründe dafür liegen laut Söder in den zu großen politischen Differenzen zwischen der CSU und den Grünen. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass die CSU ihre Werte und Positionen nicht aufgeben werde, um einer Regierungsbeteiligung willen. Damit setzt Söder einen klaren Kurs für die Zukunft der CSU.
Söder bestätigt: Schwarz-Grün in Deutschland ist ein absolutes Tabu
CSU-Chef Markus Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“, sagte Söder dem Vernehmen nach in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.
Die Fraktion reagierte dem Vernehmen nach mit großem Applaus. Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands.
Merz sieht es nicht ganz so kategorisch
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber. Zwar sagte er am Dienstag in Berlin, dass „aus heutiger Sicht“ eine Koalition nicht, betonte aber auch: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Es liege an den Grünen, sich zu ändern.
Grüne reagieren auf Söders Aussagen
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen.“ Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaue, sagt Haßelmann. Sie warb dafür, nicht zu früh Optionen auszuschlagen. „Wo wir in einem Jahr stehen, ist angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit längst nicht ausgemacht.“
Söder lehnt auch Bündnis mit der Linken ab
Söder sagte dem Vernehmen nach mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass sein „Bauchweh“ bei einer möglichen Zusammenarbeit auf Landesebene enorm hoch sei. Für Deutschland sei dies „unvorstellbar“.
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