Das Aufenthaltstitelwesen für Syrer wird sich künftig erheblich verschärfen - Richterliches Urteil in Münster sorgt für Veränderungen im Asylrecht

Das Aufenthaltstitelwesen für Syrer wird sich künftig erheblich verschärfen - Richterliches Urteil in Münster sorgt für Veränderungen im Asylrecht

Ein richterliches Urteil in Münster hat für große Veränderungen im Asylrecht gesorgt. Demnach wird das Aufenthaltstitelwesen für Syrer sich künftig erheblich verschärfen. Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für syrische Flüchtlinge erheblich strenger werden. Die Folgen dieser Entscheidung werden sich auf viele Menschen aus Syrien auswirken, die in Deutschland Schutz suchen. Wir werden in den folgenden Absätzen genauer auf die Hintergründe und Konsequenzen dieses Urteils eingehen und die möglichen Auswirkungen auf die Asylpolitik in Deutschland analysieren.

Neuer Richterspruch: Syrer erhalten subsidiären Schutz nicht mehr pauschal

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Asylbewerber aus Syrien nicht mehr pauschal subsidiären Schutz erhalten. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, syrischen Asylbewerbern im Regelfall subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zuzusprechen.

Der subsidiäre Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen. Bisher war in Asylverfahren für Syrien im Regelfall von einer solchen ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilisten infolge des innerstaatlichen Konflikts dort ausgegangen worden.

Gericht hält Gefahr für Asylbewerber in Syrien nicht für hoch

Im Falle des Klägers - einem syrischen Staatsangehörigen aus der Provinz Hasaka - sah das Gericht die entsprechenden Voraussetzungen weder in dessen Heimatregion im Nordosten noch in Syrien allgemein als gegeben an und wies die Klage ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es zwar in der Provinz Hasaka noch bewaffnete Auseinandersetzungen und gelegentliche Anschläge gebe, diese jedoch kein solches Niveau mehr erreichten, dass Zivilpersonen damit rechnen müssten, getötet oder verletzt zu werden.

Zudem benannten die Richter einen weiteren Grund, der sowohl gegen die Anerkennung als Flüchtling als auch die des subsidiären Schutzes spreche: Der klagende Syrer hatte sich vor seiner Einreise nach Deutschland an der Einschleusung von Menschen aus der Türkei nach Europa beteiligt und war laut Gericht deswegen in Österreich bereits zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Schon wegen der von ihm begangenen Straftaten sei er daher von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, betonte nun das Gericht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Auch wenn die Revision nicht zugelassen wurde, kann dagegen Beschwerde eingelegt werden.

Die Entscheidung wirft Fragen auf, ob Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien nun wieder möglich werden. Der Verband Pro Asyl befürchtet, dass dies zu einer Aufwertung des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad führen könnte.