Das Gesetz zum Cannabiskonsum hat sich, laut Aussage der Polizei, nicht bewährt - Neue Überlegungen gefordert

Das Gesetz zum Cannabiskonsum hat sich, laut Aussage der Polizei, nicht bewährt - Neue Überlegungen gefordert

Die Polizei hat in einer aktuellen Stellungnahme festgestellt, dass das Gesetz zum Cannabiskonsum nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Trotz der ursprünglichen Absichten, den Cannabiskonsum zu regulieren und die Kriminalität zu reduzieren, hat sich die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil, die Kriminalitätsrate ist weiterhin hoch und die Gesundheitsprobleme durch den Cannabiskonsum bleiben bestehen. Angesichts dieser Entwicklung fordern Experten und Politiker neue Überlegungen und Strategien, um den Cannabiskonsum zu kontrollieren und die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Gesetz zum Cannabiskonsum: Polizei spricht von fehlender Wirkung

Fast jeder dritte Deutsche nimmt seit der Legalisierung mehr Cannabiskonsum in seinem Umfeld wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gaben 31 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, in ihrem Alltagsumfeld mehr Konsum von Cannabis zu beobachten.

Auch Polizisten kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. „Wir sehen mehr Feststellungen im öffentlichen Raum und im Verkehr“, sagt Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Cannabiskonsum: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger hält Legalisierung für falsch

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger findet die Legalisierung rückblickend für falsch. Eine knappe Mehrheit von 55 Prozent hält die Legalisierung rückblickend für falsch. 37 Prozent der erwachsenen Bundesbürger findet sie richtig. Acht Prozent der mehr als 2100 Befragten waren in dieser Frage unschlüssig oder machten keine Angaben.

Gewerkschaft der Polizei: Neues CannabisGesetz ist ein 'Glücksfall für die Angeklagten'

„Es war falsch, ein Gesetz zu beschließen, dass die Verantwortung für ein berauschendes Mittel ausschließlich in private Hände legt“, sagt Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er hätte hier ein Konzept mit mehr staatlicher Kontrolle besser gefunden, anstatt den Ländern und Kommunen die Einhaltung der komplexen Regeln aufzuerlegen, dazu gehört etwa, dass ein Konsum in sowie in Sichtweite von Schulen nicht erlaubt ist.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht noch keine positiven Auswirkungen der Legalisierung. Ein erklärtes Ziel der Reform der Ampel-Regierung war es, durch die Legalisierung des beschränkten Eigenanbaus den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Daran, dass dieses Ziel erreicht wird, hat zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebliche Zweifel.

„Das Gesetz setzt erstens deutliche Signale, die zu mehr Konsum führten und sei insgesamt ‚handwerklich schlecht gemacht‘“, sagt Alexander Poitz. Eine Folge davon sei, dass „Strukturen der organisierten Kriminalität hier jetzt einen viel größeren Markt sehen“.

Für sie sei es zudem bequemer, dass sie ihre Dealer nun risikolos auch mit größeren Mengen Cannabis losschicken könnten. Laut dem neuen Gesetz darf jeder Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis mit sich führen.

Ein Rückgang des Schwarzmarktes durch die Legalisierung könnten er und seine Kollegen bislang ebenso wenig feststellen wie die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprochene Entlastung der Polizei, sagt der Gewerkschafter.

Das Bundesinnenministerium sieht kein Problem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betont auf Anfrage, das Ministerium habe sich im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, „dass vor allem Aspekten der Sicherheit, der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und des Jugendschutzes Rechnung getragen wurde“.

Die Evaluierung der neuen Regelung soll 2025 kommen. InfosWer ist die Mocro-Mafia?InfosFoto: dpa/Robin Utrecht

Da die Rechtslage erst seit wenigen Monaten in Kraft sei, ließen sich derzeit noch keine grundsätzlichen Feststellungen zu Auswirkungen auf die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) treffen, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Folgen des Gesetzes würden aber zeitnah unter Beteiligung des BKA, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder untersucht. Ergebnisse seien in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zu erwarten, sagt die Sprecherin - also womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl.