Das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket steht vor einer schwierigen Abstimmung im Bundestag. Die Sozialdemokraten (SPD) müssen sich auf Ablehnung durch die Liberalen (FDP) und die Grünen einstellen. Das Koalitionsvorhaben, die Rentenbeiträge zu reduzieren und die Alterssicherung zu stärken, stößt bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Insbesondere die FDP wirft der Regierung vor, die Rentenreform werde zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Die Grünen wiederum befürchten, dass die geplanten Änderungen nicht ausreichend seien, um die Zukunft der Rente zu sichern. Die SPD muss nun Strategien entwickeln, um die nötigen Stimmen für das Rentenpaket zu gewinnen.
Das Rentenpaket: SPD muss mit Ablehnung von FDP und Grünen rechnen
Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Rentenpakets II, doch die FDP und die Grünen zeigen erhebliche Bedenken. Der Gesetzentwurf soll noch vor dem Bundeshaushalt 2025 Ende November verabschiedet werden, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hat. Das Rentenpaket soll nun diese Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.
Rentenpaket II auf Kurs - SPD will bis Jahresende verabschiedet werden, FDP und Grüne opponieren
Das Rentenpaket besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll das so genannte Rentenniveau – die prozentuale Höhe einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn – auch für alle, die in den Jahren zwischen 2026 und 2039 in Rente gehen werden, bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dadurch steigen die Rentenbeitragssätze schneller als bislang erwartet.
Zum anderen gründet der Bund ein so genanntes Generationenkapital. Zunächst werden zwölf Milliarden Euro, die sich der Bund leiht, in Aktien angelegt. Jährlich soll das Kapital um weitere zehn Milliarden Euro anwachsen. Die Renditen des Kapitals sollen ab 2036 in die Rentenversicherung fließen.
FDP und Grüne haben erhebliche Vorbehalte
Während die FDP den drohenden schnelleren Beitragsanstieg moniert, haben die Grünen weiter Probleme mit der von der FDP durchgesetzten Aktienrente. Sie halten die FDP-Idee des staatlichen Aktienfonds nach schwedischem Vorbild für zu risikobehaftet.
Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II im Gegensatz zu FDP-Chef Christian Lindner für nicht zustimmungsfähig. Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig, sagte Mordhorst unserer Redaktion.
Bundesrechnungshof warnt vor enormen Ausgabensteigerungen
Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik am Rentenpaket. In einem Gutachten warnen die Rechnungsprüfer vor enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung durch das geplante Rentenpaket II. Bis 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro.
Dies werde eine kräftige Erhöhung der Beitragssätze nach sich ziehen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bedeutet, dass die Renten bis 2045 um sechs Prozent stärker steigen werden als nach geltendem Recht, hatte der Bundesrechnungshof ausgerechnet.
SPD will Rentenpaket II durchsetzen
Die Sozialdemokraten setzen auf die Verabschiedung des Rentenpakets II, um die Renten stabiler zu machen. Der wahrscheinliche Kanzlerkandidat Scholz will im Bundestagswahlkampf 2025 vor allem mit dem Versprechen stabiler Renten punkten.
Bundeskanzler Scholz garantierte auch jungen Menschen unlängst eine stabile Rente. Dass wir ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantieren wollen, das ist eines der großen Vorhaben dieser Regierung, sagte Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag.
Doch die FDP und die Grünen haben erhebliche Bedenken an dem Rentenpaket II. Die FDP-Fraktion will die Finanzierung künftiger Generationen nicht überlasten, während die Grünen die Aktienrente für zu risikobehaftet halten.
Es bleibt abzuwarten, ob das Rentenpaket II in der Koalition eine Mehrheit haben wird. Doch die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung, während die FDP und die Grünen weiter Bedenken haben.
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