Das sozialpolitische Versagen der Ampel: Bürgergeld und Sozialversicherung auf dem Prüfstand

Das sozialpolitische Versagen der Ampel: Bürgergeld und Sozialversicherung auf dem Prüfstand

Die sozialpolitische Agenda der aktuellen Ampelkoalition steht im Mittelpunkt der Kritik. Bürgergeld und Sozialversicherung sind zwei wichtige Säulen des sozialen Sicherungssystems in Deutschland, die jedoch in ihrer aktuellen Form versagt haben. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat versprochen, die soziale Sicherheit der Bürger zu stärken, aber die Realität sieht anders aus. Stattdessen sinken die Leistungen und steigen die Beiträge, was viele Menschen in Deutschland existenziell bedroht. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf das sozialpolitische Versagen der Ampel und wie dies die Bürger betrifft.

Das sozialpolitische Versagen der Ampel: Bürgergeld und Sozialversicherung auf dem Prüfstand

Seit Jahren warnen Experten vor einem Kollaps des Pflegesystems. Nun rückt er nahe: Ohne Eingreifen der Bundesregierung droht bereits im Februar eine Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegekassen.

Bundesregierung auf KollapsKurs: Pflegekassen drohen Zahlungsunfähigkeit

Für eine langfristige Pflegereform – obwohl seit Jahren angemahnt – ist es zu spät. Pflegeversicherung im Februar nicht zahlungsfähig – Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise.

Gesundheitsminister will Konzept vorlegen

Der Haushalt ist angespannt, zudem ist es Karl Lauterbach schon bei seinen Versprechen im Koalitionsvertrag nicht gelungen, Gelder beim Finanzminister lockerzumachen. Also wird die Ampel kräftig an der Beitragsschraube drehen. Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe. Nun droht die Last zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte in der Kranken- und 0,3 Punkte in der Pflegeversicherung zu steigen.

AmpelRegierung schafft soziale Katastrophe: Beitragsexplosion und ArbeitsmarktFehlsteuerung

Die Kosten der Krankenhausreform, die der Bundesgesundheitsminister auf die Beitragszahler abwälzen will, sodass Privatpatienten fein raus sind, werden hinzukommen. Längst sind die Sozialbeiträge über 40 Prozent geklettert, ist die Sozialgarantie von Angela Merkel Geschichte. So rücksichtslos geht die Ampel mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern um.

Langzeitarbeitlose sollen 1000 Euro Prämie für ein Jahr im Job bekommen

Kritik an Anschubfinanzierung

Langzeitarbeitlose sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Anschubfinanzierung von 1000 Euro erhalten – damit sie einen Job annehmen und diesen ein Jahr durchhalten.

Unfassbar: Erst setzt die Ampel das Bürgergeld durch, erhöht es zum Jahresbeginn um zwölf Prozent und lockert (wenigstens zunächst) die Sanktionen, und dann wundert sie sich, warum Arbeiten sich für viele nicht mehr lohnt. Doch anstatt die Bürgergeldreform zu kassieren, lässt sie den Arbeitslosen weiteres Geld zukommen, das sie nicht hat. So zieht ein falscher Staatseingriff den nächsten nach sich. Beitragsexplosion für die einen, eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik für die anderen – das zeigt das doppelte sozialpolitische Versagen der Ampel.