Debatte auf der UN: Baerbock zu Ukraine-Krieg und Nahostkonflikt

Debatte auf der UN: Baerbock zu Ukraine-Krieg und Nahostkonflikt

In einer emotional aufgeladenen Debatte auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten Stellung genommen. Die Ukraine-Krise und der Nahostkonflikt sind zwei der größten Herausforderungen der internationalen Politik. Baerbock forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam gegen die Aggression in der Ukraine und im Nahen Osten zu stellen. Sie betonte, dass es keine militärische Lösung für diese Konflikte geben könne und dass stattdessen durch Diplomatie und Dialog eine Lösung gefunden werden müsse.

Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert Waffenruhe im Nahostkonflikt

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UN-Generaldebatte in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt.

„Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, sagte Baerbock in der UN-Generaldebatte. Die Ministerin beschwor in ihrer Rede zugleich die Werte der UN-Charta und mahnte eine Reform des UN-Sicherheitsrates an.

„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines Kinderkrankenhauses beantwortet.

Baerbock rief Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. „Dauerhafte Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für Palästinenser gibt“, sagte sie. „Und umgekehrt gilt: Dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser ist nur möglich, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt.“

Die Außenministerin mahnte in ihrer Rede auch eine Reform des UN-Sicherheitsrates und der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen an. So müssten etwa die afrikanischen Länder im höchsten UN-Gremium besser vertreten sein. „Wir brauchen Institutionen, die von uns allen akzeptiert werden. Und dafür müssen sie uns alle repräsentieren“, sagte Baerbock.

Die Ministerin verwies darauf, dass nach 80 Jahren des Bestehens die Zeit für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen gekommen sei. „Die nächste Generalsekretärin dieser Organisation muss eine Frau sein“, forderte Baerbock.

Die UN-Charta setze auf „Regeln statt brachialem Nationalismus“ und „Zusammenarbeit statt Spaltung“, sagte die Ministerin. In diesem Geist kandidiere Deutschland für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028.

Die Außenministerin sprach am dritten Tag der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisten. Baerbock hielt ihre Rede auf Englisch. Der Ukraine-Krieg und der eskalierende Nahostkonflikt standen im Zentrum der Reden und der Gespräche am Rande der UN-Woche der Spitzendiplomatie.