Demokratie auf dem Prüfstand: Wie leben wir mit der AfD zusammen?

Demokratie auf dem Prüfstand: Wie leben wir mit der AfD zusammen?

Die Demokratie in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Die AfD, eine Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen, hat in den letzten Jahren immer mehr Zulauf erhalten und ist mittlerweile in vielen Bundesländern vertreten. Doch wie können wir zusammenleben mit einer Partei, die rassistische und xenophobe Äußerungen tätigt? Wie können wir unsere Werte wie Toleranz, Offenheit und Menschenwürde schützen, wenn die AfD diese in Frage stellt? In diesem Artikel werden wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir unsere Demokratie in Zeiten von Rechtspopulismus und Radikalisierung stärken können.

Demokratie auf dem Prüfstand: Wie leben wir mit der AfD zusammen?

Im Thüringer Landtag ist es zu einer beispiellosen Machtprobe zwischen der AfD und der Mehrheit des Hauses gekommen. Die konstituierende Sitzung musste auf Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wiederholt werden, nachdem die AfD ihre Machtposition zur Obstruktion nutzen wollte.

AfD im Thüringer Landtag: Der Stresstest für die Demokratie

Die AfD hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils um die 30 Prozent erreicht und erreichte in den Landtagen in Erfurt und Potsdam eine sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate. Damit könnte sie künftig wichtige Entscheidungen blockieren.

Frank Decker, Bonner Politologe, sagte dem Sender Phoenix, dass die Partei ihre Machtposition zur Obstruktion tatsächlich nutzen wolle. Dies habe sie mit ihrem Verhalten in Thüringen deutlich gemacht.

Thüringer Landtag: Die AfD und die Krise der parlamentarischen Demokratie

Der Konflikt im Thüringer Landtag drehte sich um das Kleingedruckte der Geschäftsordnung. Es ging darum, ob die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen darf. Die Partei fordert das vehement ein und beruft sich auf ein Verfassungsgewohnheitsrecht. Die übrigen Parteien halten dagegen: Die AfD kann jemanden vorschlagen, aber gewählt ist, wer eine Mehrheit findet.

Alice Weidel, AfD-Parteichefin, schrieb auf X, nachdem in Thüringen die AfD-Kandidatin bei der Wahl des Landtagspräsidenten durchgefallen war: Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, wenn die gesamte etablierte Parteienlandschaft zu einem Einheitsbrei verschmilzt, mache ich mir Sorgen um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.

AfD und Demokratie: Der Konflikt um das Landtagspräsidium in Thüringen

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sagte nach dem Eklat vom Donnerstag, in Erfurt habe man gesehen, wie die Minderheit im Landtag versucht hat, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das sei tiefste Missachtung des Mehrheitsprinzips, wie es unserer parlamentarischen Demokratie zugrunde liegt.

Die AfD hat juristisch mit ihrer Rechtsauffassung mehrfach den Kürzeren gezogen. Sie unterlag jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar, der für die Auftaktsitzung des Landtags klare Vorgaben machte. Und auch das Bundesverfassungsgericht entschied mehrfach gegen sie.

Die AfD sät im Gegenzug Zweifel an obersten Gerichten - und nimmt damit eine weitere demokratische Institution ins Visier. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sagte vor der Entscheidung zum Landtagseklat über das Landesverfassungsgericht: Dort sitzt keiner, der nicht das richtige Parteibuch hat. Und weiter im rechten Deutschland-Kurier: Deshalb sind es natürlich voreingenommene Richter.