Der Bund und eine Monheimer Firma sind in einem Rechtsstreit über Masken entstanden
Es ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und einer Firma aus Mönchengladbach entbrannt, der von weiten Auswirkungen auf die Maskenproduktion in Deutschland sein könnte. Der Bund wirft der Firma vor, bei der Lieferung von Schutzmasken gegen den Covid-19-Virus gegen Vertragsbestimmungen verstoßen zu haben. Die Firma weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Der Rechtsstreit hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die Maskenversorgung in Deutschland und könnte langfristig zu ernsthaften Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit führen.
Bund und Monheimer Firma im Rechtsstreit über Masken: Bundesgerichtshof soll entscheiden
Die Monheimer Handelsfirma ILTS und das Bundesgesundheitsministerium stecken in einem Rechtsstreit, der jetzt womöglich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) enden könnte.
Im Frühjahr 2020 nahm ILTS an einer staatlichen Ausschreibung teil, um massenhaft Masken zu liefern. Das Bundesgesundheitsministerium wählte ein sogenanntes Open-House-Verfahren – jeder, der mitmachte, bekam den Zuschlag. Für eine FFP2-Maske gab es 4,50 Euro und für eine OP-Maske 60 Cent.
Im Rückblick waren die Preise zu hoch. Allerdings waren Schutzmasken damals auf dem Weltmarkt ein knappes Gut. Die Antwort auf die Frage, welcher Preis angemessen war, war daher schwierig.
Das Problem: Bei der Ausschreibung machten viel mehr Firmen mit als vom Ministerium angenommen, sie wollten massenhaft Masken liefern. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium die Annahme, so auch bei ILTS.
Die Firma, die ihren Sitz damals noch in Düsseldorf hatte, verkaufte dem Bund 15 Millionen FFP2-Masken und eine hohe Anzahl an OP-Masken. Nach den Worten des Firmenanwalts Till Veltmann war die Lieferung zunächst bis Ende April 2020 vorgesehen, dann verschob das Bundesministerium die Übergabe zweimal auf spätere Zeitpunkte im Mai.
Dann sei der Bund von seinem Vertrag zurückgetreten, ohne eine erneute Frist zu setzen, sagt Veltmann. Das war im Fall von ILTS aus Monheim laut OLG Köln aber nicht rechtmäßig.
Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner OLG vergangene Woche mit (6 U 101/23) und vertrat damit eine andere Haltung als das Bonner Landgericht, das in erster Instanz keine Zahlungspflicht gesehen hatte.
Doch die Bundesregierung will in dem milliardenschweren Streit vor Gericht nicht klein beigeben. Der Bund beabsichtige, die jüngste Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (OLG) durch den Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich überprüfen und damit die in Streit stehenden Rechtsfragen klären zu lassen.
Ob andere Zivilsenate des OLG Köln, bei denen ebenfalls Berufungsverfahren anhängig seien, die strittigen Fragen anders als der 6. Senat beurteilen, bleibe offen, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage weiter mit.
„Es ist ein Unding, dass die Bundesrepublik bis heute versucht, die Ansprüche abzuwehren - dadurch wird der Schaden immer höher“, sagte der Anwalt Veltmann.
ILTS und Bundesgesundheitsministerium in Streit über teure Maskenlieferungen: BGH könnte endgültig entscheiden
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