Der Bundesgerichtshof prüft sein Urteil gegen die ehemalige Sekretärin eines Kassenvereins.

Der Bundesgerichtshof prüft sein Urteil gegen die ehemalige Sekretärin eines Kassenvereins.

In einem spannenden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof entschieden, sein Urteil gegen die ehemalige Sekretärin eines Kassenvereins zu überprüfen. Die Frau war wegen Betrugs und Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Verteidigung hatte jedoch Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geäußert und eine Revision beantragt. Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob die Verurteilung der Frau auf rechtlichen Fehlern beruht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird von großer Bedeutung für die Zukunft der Justiz in Deutschland sein.

Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen ehemalige Sekretärin eines Kassenvereins im Stutthof-Prozess

Am Mittwoch, den 10.00 Uhr, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem möglicherweise letzten Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig wird über die Revision gegen die Verurteilung einer früheren Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verhandeln.

Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 99-jährige Irmgard F. im Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Verteidiger hatten dagegen Revision eingelegt, da wesentliche rechtliche Fragestellungen vom Landgericht nicht geklärt worden seien.

In der Revisionsverhandlung soll es vor allem um die Frage gehen, ob der Dienst als Schreibkraft in einem KZ, das kein reines Vernichtungslager war, als Beihilfe zum Mord gewertet werden kann. Der BGH hat bereits mitgeteilt, dass eine Entscheidung erst im August verkündet werden soll.

Dieser Prozess gegen die ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof könnte das letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde sein. Die Holocaust-Leugnerin Haverbeck ging bereits in Revision. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH in diesem Fall entscheiden wird.

Die Öffentlichkeit wird mit Spannung auf die Entscheidung des BGH warten, die eine wichtige Aussage über die Verantwortung von Menschen treffen wird, die während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern tätig waren. Die Frage, ob der Dienst in einem Konzentrationslager als Beihilfe zum Mord angesehen werden kann, wird eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen.