Der Bundeshaushalt 2025 im Bundestag: Beginn der Apathie

Der Bundeshaushalt 2025 im Bundestag: Beginn der Apathie

In diesen Tagen wird im Bundestag ein wichtiger Schritt getan, um die Zukunft Deutschlands zu gestalten: Die Bundeshaushaltsplanung 2025 wird diskutiert und beschlossen. Doch statt einer lebhaften Debatte und eines engagierten Austauschs zwischen den Abgeordneten herrscht eine Apathie, die sich wie ein roter Faden durch die Debatten zieht. Die Frage, wie Deutschland in den kommenden Jahren finanziell gestaltet werden soll, scheint vielen Politikern nicht sonderlich zu interessieren. Während die Bürger sich Sorgen um ihre Zukunft machen, zeigen die Volksvertreter ein geradezu beunruhigendes Desinteresse an den wichtigen Fragen, die auf dem Tisch liegen.

Der Bundeshaushalt im Bundestag: Beginn der Apathie

Die Rede des Bundesfinanzministers Christian Lindner zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag war bemerkenswert unaufgerüstet. Die Koalitionspartner SPD und Grüne ließen ihre Hände ruhen, als Lindner sagte, der Bundeshaushalt 2025 sei rechtssicher.

Koalitionspartner lassen Haushaltsrede des Finanzministers unbeachtet

Die beiden Regierungsparteien zeigten keine Regung, als der FDP-Chef erklärte, dieser Etat nehme die neue Normalität unserer Gegenwart an. Sie rührten erst recht keinen Finger, als Lindner zur Schuldenbremse kam, die trotz aller Widrigkeiten eingehalten werden soll.

Apathie im Bundestag: Lindner wird von SPD und Grünen ignoriert

Die Schuldenbremse sei eine Art Selbstdisziplinierungsmechanismus für Politiker, sagte Lindner. Sie zwinge sie dazu, Prioritäten im Haushalt zu setzen, um für noch größere, außergewöhnliche Krisen gewappnet zu sein. Außerdem habe Deutschland in Europa Verantwortung, mehr Schulden seien mit EU-Recht nicht vereinbar, selbst wenn man mich wegbeamen würde, behauptet Lindner.

Wieder nur Beifall von den eigenen Leuten für diesen Halbsatz. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und Grüne die enormen Haushaltsprobleme der Ampelkoalition am liebsten mit höheren Schulden gelöst hätten. Doch der Finanzminister hat sich erfolgreich dagegen gestemmt.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Regierungsbank ist leer, aber Diskussion ist leer

Der Finanzminister hat dem Bundestag einen Haushaltsentwurf mit einer großen Lücke von immer noch 12,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das Loch im Haushalt stellt sich dar als sogenannte globale Minderausgabe (GMA). Es ist ein übliches Instrument, denn jedes Jahr bleibt Geld übrig, das nicht ausgegeben wird, etwa weil Förderprogramme nicht komplett abgerufen werden.

Übliche Staatspraxis sei eine GMA von höchstens zwei Prozent des Gesamthaushalts. Bei geplanten Ausgaben von 490 Milliarden Euro wären also eigentlich nur 9,6 Milliarden Euro GMA tragfähig. Geradezu dankbar ist Lindner deshalb dem SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde, der geschworen hatte, die GMA bei den Haushaltsberatungen im Bundestag bis Ende November auf einen einstelligen Miliardenbetrag herunterzudrücken.

Aber der FDP-Chef ist ein Wolf im Schafspelz, denn er schiebt gleich noch eine kleine Drohung für die Koalitionspartner hinterher: Je höher die GMA am Ende des Jahres ausfallen werde, desto eher drohe im Jahresverlauf 2025 eine Haushaltssperre.

Dieser Auftakt im Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause ist vor allem ein Auftakt der Lustlosigkeit: Die Regierungsbank ist zwar gut gefüllt, auch der Kanzler lauscht über eine Stunde lang konzentriert der Haushaltsdebatte. Aber Höhepunkte, Applaus oder Begeisterung bleiben aus, selbst die Opposition scheint Lindners erwartbare Rede einzulullen.

Ein Aufhorchen immerhin als der FDP-Chef eine Art Bekenntnis zum Weitermachen in der Ampel ablegt. Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen, sagt Lindner.

Zoff um Ukraine-Hilfe und Zwölf-Milliarden-Lücke

Etwas Leben kommt in die Debatte, als der FDP-Vorsitzende die Union attackiert. Auch die CDU-geführte Regierung habe verfassungswidrige Beschlüsse gefasst, etwa bei der Kernbrennstoffsteuer, die Karlsruhe verboten habe.

Herr Middelberg hat mentale Techniken entwickelt, mit denen er sein eigenes besseres Wissen vor sich selbst unterdrücken kann, sagt Lindner an den stellvertretenden Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg (CDU), gerichtet. Das bringt ihm immerhin einige wenige Lacher.

Doch den Angesprochenen beeindruckt das wenig. Nach Lindner holt er zur Gegenrede aus: Der Haushaltsentwurf der Ampel sei maximal unrealistisch und unehrlich. Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten, sagt Middelberg. Der Bundesregierung werde im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen.

Die Koalition plane ja auch ohnehin nur noch bis zum 28. September, dem Tag der nächsten Bundestagswahl.