Der Bundestag beschließt eine Bezahlkarte für Asylbewerber.

Der Bundestag beschließt eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Entscheidung des Bundestages, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, ist von großer Bedeutung für die Integration und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland. Mit dieser Maßnahme sollen Asylbewerber die Möglichkeit erhalten, ihre finanziellen Transaktionen auf einfache und transparente Weise abzuwickeln. Die Bezahlkarte wird es den Asylbewerbern ermöglichen, Geldleistungen zu erhalten und Einkäufe zu tätigen, ohne auf Bargeld angewiesen zu sein. Dieser Schritt wird nicht nur die Verwaltung erleichtern, sondern auch die Selbstbestimmung und Teilhabe der Asylbewerber am gesellschaftlichen Leben fördern. Die Einführung dieser Bezahlkarte ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, die Schutz in Deutschland suchen.

Bundestag beschließt Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

Einigung im Bund

NRW-Opposition dringt auf rasche Einführung der Bezahlkarte

Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.