Der NRW-Landtag: Große Anfragen haben sich mehr als verdoppelt
Im Nordrhein-Westfälischen Landtag ist ein bemerkenswerter Anstieg bei den Großen Anfragen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese um mehr als das Doppelte erhöht. Diese Entwicklung hat zu einer intensiven Diskussion über die Arbeitsweise des Landtages und die Rolle der Opposition geführt. Die Großen Anfragen dienen als Instrument der parlamentarischen Kontrolle, um die Landesregierung zu befragen und zu kontrollieren. Die Ursachen für diesen Anstieg sind vielfältig und werden in den folgenden Abschnitten näher erläutert.
Der NRW-Landtag: Große Anfragen haben sich mehr als verdoppelt
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss immer mehr sogenannte Große Anfragen von Landtagsfraktionen bearbeiten, die teilweise in extrem ausführlichen Antworten münden.
Ein Beispiel dafür ist die Replik auf einen SPD-Fragenkatalog zu Böden, die laut Datenbank des Landtags 2.776 Seiten dick ist.
Besonders viele Große Anfragen stellte die AfD-Fraktion. Wie die Staatskanzlei auf dpa-Anfrage mitteilte, gab es in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode bereits 28 Große Anfragen.
Im gleichen Zeitraum der vergangenen Wahlperiode seien es 13 gewesen, davor elf.
Auch die Zahl der Punkte pro Anfrage hat laut Staatskanzlei stark zugenommen: In der vergangenen Wahlperiode steckten demnach in einer Großen Anfrage im Schnitt 110 Fragen, aktuell sind es 439.
Die AfD hat in der laufenden Legislaturperiode 13 Große Anfragen gestellt, SPD und FDP jeweils sieben.
Große und sogenannte Kleine Anfragen dienen der Opposition traditionell als Mittel, um Antworten von der Landesregierung zu vielfältigen Sachverhalten zu bekommen.
Für die Antwort auf eine Kleine Anfrage hat die Landesregierung den Landtagsstatuten zufolge vier Wochen Zeit, für eine Große Anfrage drei Monate.
Die Landesregierung ist rechtlich verpflichtet, auf unsere Fragen zu antworten. Und wir werden sie beim Wort nehmen. Jetzt wird in NRW jeder Stein umgedreht!
schrieb die AfD-Fraktion auf Instagram unter der Überschrift Regierung nervös: AfD stellt 500 Fragen zur Corona-Zeit!
Die jüngste Große Anfrage der AfD (Von 2G bis Lockdown – Eine kritische Betrachtung der Corona-Strategien der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen) umfasst etwa 44 Seiten mit genau 500 Fragen.
Große Anfragen mengen sich im NRW-Landtag: Regierung unter Druck
Diese Entwicklung bedeutet einen enormen Arbeitsaufwand für die Landesregierung und ihre Mitarbeiter.
Die Regierung muss auf die Fragen der Opposition ausführlich antworten, was zu einer beträchtlichen Belastung der Administration führt.
Dieser Trend könnte sich in Zukunft noch weiter verstärken, wenn die Opposition ihre Kontrollfunktion aufrecht erhalten will.
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